Deutschland: Gemeinsame Erklärung mehrerer Staaten fordert Israel zum Stopp des E1‑Siedlungsplans auf
In einer gemeinsamen Erklärung haben die Regierungschefs des Vereinigten Königreichs, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, der Niederlande, Kanadas, Norwegens, Australiens, Neuseelands, Schwedens und Belgiens ihre Besorgnis über den geplanten E1‑Siedlungsplan im Westjordanland zum Ausdruck gebracht und Israel aufgefordert, die Vorhaben unverzüglich zurückzuziehen.
Gemeinsame Position der teilnehmenden Staaten
Die Unterzeichner betonten, dass die Veröffentlichung von Bauausschreibungen für das E1‑Projekt nicht mit den Prinzipien des Friedensprozesses vereinbar sei. Sie forderten die israelische Regierung auf, die Expansion der Siedlungen sofort zu beenden, um weitere Spannungen zu vermeiden.
Rechtlicher Rahmen
Nach Ansicht der Unterzeichner ist das Völkerrecht eindeutig: Siedlungen im Westjordanland gelten als illegal. Diese Auffassung spiegelt die Position des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen wider, die in mehreren Resolutionen bestätigt wurde.
Auswirkungen auf die Zwei‑Staaten‑Lösung
Die Erklärung weist darauf hin, dass das E1‑Projekt die territoriale Kontinuität der palästinensischen Gebiete gefährde und damit die Aussicht auf eine Zwei‑Staaten‑Lösung untergrabe. Durch die Schaffung einer Landbrücke zwischen Jerusalem und den Siedlungen könnte ein zusammenhängendes Palästinensergebiet weiter fragmentiert werden.
Sicherheitslage im Westjordanland
Die Regierungschefs verwiesen zudem auf die aktuelle Instabilität im Westjordanland, gekennzeichnet durch zunehmende Gewaltakte von Siedlern gegenüber Zivilisten und erhebliche Einschränkungen der palästinensischen Wirtschaft. Sie betonten, dass diese Entwicklungen das Risiko einer weiteren Eskalation erhöhen.
Appell an die israelische Regierung
Abschließend forderten die Unterzeichner die israelische Regierung auf, die geplanten Bauausschreibungen zurückzuziehen und sämtliche weitere Siedlungsexpansionen im Westjordanland zu stoppen. Sie betonten, dass ein solcher Schritt ein wichtiger Beitrag zur Deeskalation und zur Wiederbelebung des Friedensprozesses sei.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundesregierung, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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