Generalbundesanwalt leitet seit Juli 2024 keine Ermittlungsverfahren gegen Regierungsmitglieder ein

Der Generalbundesanwalt hat seit Juli 2024 keine Ermittlungsverfahren gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung eingeleitet, weil es laut Antwort der Bundesregierung keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine verfolgungsfähige Straftat gab.

Hintergrund der Anfrage

Die Information stammt aus einer schriftlichen Antwort (21/3441) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/3126), die im Rahmen parlamentarischer Kontrolle gestellt wurde.

Begründung des Generalbundesanwalts

Nach Angaben des Generalbundesanwalts fehlten „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat“, weshalb keine Verfahren eröffnet wurden.

Auflistung bekannter Strafanzeigen

In der genannten Antwort führt die Bundesregierung die ihr bekannten Strafanzeigen auf, die gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung gestellt wurden und in die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts fallen.

Relevanz für die Öffentlichkeit

Die Mitteilung soll Transparenz über das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden schaffen und das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Ermittlungen stärken.

Weitere Schritte

Die Bundesregierung betont, dass künftig jede neue Strafanzeige individuell geprüft wird, um gegebenenfalls ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).