Gerichte erklären Gesetze zur Sperrung von Social Media für Minderjährige für verfassungswidrig

Gerichtliche Entscheidungen

Fast alle erstinstanzlichen Gerichte, die im Jahr 2025 über Gesetze zur Beschränkung des Zugangs von Minderjährigen zu sozialen Netzwerken entschieden haben, befanden diese Regelungen für verfassungswidrig. Die Urteile stützen sich auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, das sowohl für Erwachsene als auch für Minderjährige gilt.

Gesetzgeberische Vorhaben

In mehr als einem Dutzend Bundesstaaten haben Gesetzgeber Gesetze eingebracht, die soziale Medien verpflichten, das Alter aller Nutzer zu schätzen oder zu verifizieren und entweder den Zugang für Minderjährige zu sperren oder die Zustimmung der Eltern zu verlangen. Ziel sei, Jugendliche vor Online‑Risiken zu schützen.

EFF‑Interventionen

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat im Jahr 2025 in Kalifornien (zweimal), Florida, Georgia, Mississippi, Ohio, Utah, Texas und Tennessee Freund‑der‑Gericht‑Stellungnahmen eingereicht. In den meisten Fällen schlossen sich weitere Organisationen wie die ACLU, das Center for Democracy & Technology und die Freedom to Read Foundation an.

Verfassungsrechtliche Grundlagen

Nach Angaben der EFF schützen die ersten beiden Verfassungszusätze das Recht, online zu sprechen, zu informieren und zu organisieren – ein Schutz, der nicht an das Alter gebunden ist. Das Oberste Gericht habe wiederholt Gesetze zurückgewiesen, die die Rede von Minderjährigen einschränken oder eine elterliche Genehmigung voraussetzen.

Probleme der Altersverifikation

Altersverifikationssysteme belasten nicht nur Minderjährige, sondern alle Nutzer. Sie verlangen oft die Vorlage von Ausweisen, was Menschen ohne geeignete Dokumente ausschließt. Biometrische Verfahren können diskriminierend wirken und die Anonymität, die für schutzbedürftige Redner wichtig ist, gefährden.

Datenschutzrisiken

Die Gesetze zwingen soziale Medien, zusätzliche persönliche Daten zu erheben, um das Alter zu prüfen. Das erhöht das Risiko von Identitätsdiebstahl und anderen Sicherheitsverletzungen, insbesondere für jüngere Nutzer, die besonders verletzlich sind.

Zukünftige Schritte

Die EFF kündigt an, weiterhin gegen solche Regelungen vorzugehen und stattdessen den Fokus auf umfassende Datenschutzgesetze zu legen, die Online‑Gefahren adressieren, ohne die Meinungsfreiheit zu beschneiden.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Electronic Frontier Foundation (EFF), lizenziert unter Creative Commons Attribution 4.0 (CC BY 4.0). Offene journalistische Inhalte.