Deutschland: Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge – zweite und dritte Lesung
Am 23. April 2026 fand in der 74. Sitzung des Bundestages die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Drucksache 21/1934) statt.
Hintergrund des Gesetzentwurfs
Der Entwurf, von der Bundesregierung eingebracht, soll die Dauer von öffentlichen Beschaffungsprozessen verkürzen und damit die Effizienz von Auftragsvergaben erhöhen.
Beratungsstand und Ausschussberichte
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) sowie der Haushaltsausschuss (8. Ausschuss) haben im Rahmen ihrer Beratungen Beschlussempfehlungen und Berichte erstellt (Drucksache 21/5525 bzw. 21/5526). Beide Dokumente wurden am 22. April 2026 veröffentlicht.
Beteiligte Abgeordnete
Die Debatte wurde vom Bundestagspräsidenten Julia Klöckner geleitet. Redebeiträge leisteten unter anderem Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU), Enrico Komning (AfD), Armand Zorn (SPD), Julian Joswig (Bündnis 90/Die Grünen), Janine Wissler (Die Linke), Wilhelm Gebhard (CDU/CSU), Mathias Weiser (AfD), Sebastian Roloff (SPD), Felix Banaszak (Bündnis 90/Die Grünen), Günter Baumgartner (CDU/CSU), Bernd Schattner (AfD), Mahmut Özdemir (SPD) und Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU).
Verfügbare Dokumente
Die relevanten Unterlagen stehen als PDF bereit: Gesetzentwurf (21/1934, 1 MB, Stand 01.10.2025), Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (21/5525, 1 MB, Stand 22.04.2026) sowie Bericht des Haushaltsausschusses (21/5526, 493 KB, Stand 22.04.2026). Zusätzlich ist das Plenarprotokoll als Fundstelle verfügbar.
Ausblick
Nach Abschluss der Lesungen wird über den Gesetzentwurf im Plenum abgestimmt. Bei Zustimmung folgt die Weiterleitung an den Bundesrat, wo eine mögliche Zustimmung oder Ablehnung zu erwarten ist.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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