Deutschland: Gesetzentwurf zur Senkung von Energie- und Stromsteuern
Ein Gesetzentwurf der AfD‑Fraktion sieht vor, die Energie‑ und Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum zu senken.
Verfahren im Bundestag
Der Entwurf wird am Donnerstag in erster Lesung behandelt und gleichzeitig mit zwei weiteren Vorlagen zur Senkung der Umsatzsteuer beim Gas sowie zur Aufhebung von Emissionshandelsgesetzen diskutiert.
Finanzielle Auswirkungen
Laut Angaben der Fraktion würden die geplanten Steuerkürzungen Verbraucher und Unternehmen jährlich um rund 21 Milliarden Euro entlasten.
AufschlĂĽsselung der Entlastungen
Davon entfallen etwa 12,3 Milliarden Euro auf Kraftstoffe, rund 6,2 Milliarden Euro auf die Stromsteuer und weitere 2,5 Milliarden Euro sollen bei den Heizkosten zugutekommen.
Auswirkungen auf die Staatseinnahmen
Die Bundesregierung rechnet mit Mindereinnahmen in gleicher Höhe, da die Senkung der Steuern das Steueraufkommen des Bundes verringert.
Weitere zugehörige Vorlagen
Zusätzlich könnten geringere Einnahmen aus der Umsatzsteuer entstehen, weil die geplante Senkung der Umsatzsteuer beim Gas das Steueraufkommen beeinflusst.
Dokumentation
Der Gesetzentwurf ist unter der Dokumenten‑Nummer 21/6332 im Bundestagsportal abrufbar.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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