Gesundheitsexperte kritisiert Beitragssatzstabilisierungsgesetz und warnt vor steigenden GKV-Beiträgen

Zusammenfassung der Einschätzung

Ein neues Interview gibt Aufschluss über die Einschätzungen zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen rechnet für das Jahr 2027 mit höheren Beiträgen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und sieht die aktuelle Gesetzeslage als unzureichend für eine stabile Beitragssatzentwicklung.

Fehlende Stabilität im Beitragssatz

Dahmen betont, dass die Regelungen des Gesetzes nicht ausreichen, um für 2027 eine seriöse Beitragssatzstabilität zu garantieren. „In allen Folgejahren wird das Defizit der GKV noch höher ausfallen. In Kombination dieser Effekte hält das Gesetz nicht, was es verspricht“, erklärte er gegenüber der Wochenzeitung.

Auswirkungen auf Versorgung und Kosten

Der Experte warnt vor einer „lose-lose-lose-Situation“: sinkende Versorgungsqualität, abnehmende Versorgungssicherheit und steigende Zusatzbeiträge. Demnach würden die Menschen am Ende mehr für eine schlechtere Versorgung zahlen.

Folgen für Krankenhäuser und Rettungsdienste

Laut Dahmen droht im Bereich der Krankenhäuser der größte Stellenabbau seit Jahrzehnten, mit einem möglichen Verlust von bis zu 140.000 Arbeitsplätzen. Gleichzeitig seien Rettungsdienst- und Luftrettungsstandorte gefährdet, weil die Finanzierungsgrundlage der Kliniken pauschal gekürzt werde.

Finanzielle Zielsetzungen unrealistisch

Das Gesetz solle Einsparungen von 19 Milliarden Euro ermöglichen, doch Dahmen bezweifelt, dass diese Summe überhaupt dargestellt werden könne. Er kritisiert zudem die Streichung der Informationspflicht der Krankenkassen gegenüber den Versicherten über Beitragssteigerungen.

Verfassungsrechtlicher Einspruch

Dahmen hat einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt, um die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. Er begründet dies mit dem Wunsch, die Rechte des Parlaments und der Abgeordneten zu wahren und eine ordnungsgemäße Gesetzgebung sicherzustellen.

Einfluss der Pharmaindustrie

Der Experte sieht die Pharmaindustrie als Gewinner des Gesetzgebungsverfahrens, da die Ausgaben nicht mehr an die Grundlohnsumme gekoppelt und damit nicht gedeckelt seien.

Ausblick auf weitere Reformen

Dahmen erwartet, dass die Finanzkommission Gesundheit am Jahresende weitere Vorschläge für Strukturreformen präsentieren wird, und betont, dass die aktuelle Kürzungspolitik strukturelle Schäden verursache, die später nicht mehr zu beheben seien.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).