Deutschland: Gesundheitspolitik – Experten diskutieren Änderungen am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Hintergrund und Zielsetzung
Am 7. Oktober 2026 fand im Gesundheitsausschuss des Bundestages eine Anhörung zu zwölf Änderungsanträgen der Regierungskoalition statt. Die Vorhaben zielen darauf ab, das im Sommer beschlossene GKV‑Beitragssatzstabilisierungsgesetz zu ergänzen und Belastungen für bestimmte Fachärzte und Krankenhäuser zu reduzieren.
Reaktion des Hausarztverbands
Der Hausarztverband begrüßte den Wegfall des Fixkostendegressionsabschlags für Hausärzte sowie Kinder‑ und Jugendärzte. Laut einer Sprecherin erleichtert die Korrektur falscher Anreize die Weiterentwicklung der hausarztzentrierten Versorgung.
Krankenhausprüfquoten
Der Verband der Universitätsklinika Deutschlands äußerte Zustimmung zur Einführung einer neuen Prüfquotenklasse von einem Prozent für Krankenhäuser mit geringen Auffälligkeiten in der Abrechnung, warnt jedoch vor weitreichenden Interpretationsspielräumen bei der Rechnungsauslegung.
Finanzielle Unterstützung für Kliniken
Der Katholische Krankenhausverband Deutschland hob die zusätzlichen 550 Millionen Euro für Krankenhäuser hervor, darunter 450 Millionen Euro als Rechnungszuschlag für nicht‑universitäre Kliniken. Trotz der Mittel betonte er, dass langfristige Finanzierung über reguläre Vergütungsmechanismen erfolgen müsse, da rund 70 Prozent der Kliniken Defizite ausweisen.
Psychotherapie und digitale Verfahren
Die Gewerkschaft Verdi unterstützte den Plan, psychotherapeutische Leistungen extrabudgetär zu vergüten, und forderte eine bedarfsorientierte Planung sowie den Verzicht auf mengenmäßige Deckelungen. Gleichzeitig sprach sie sich für digitale Verfahren zur Informationspflicht der Kassen bei Beitragssatzanhebungen aus.
Regulierung von Cannabis‑Präparaten
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie forderte, dass standardisierte Cannabis‑Extrakte und Präparate mit Dronabinol oder Nabilon weiterhin verfügbar bleiben und ein Bestandsschutz für bereits behandelte Patienten im Gesetz verankert wird.
Apotheken und Zytostatika
Der Bundesverband Deutscher Apothekerverbände lehnte die apothekenbezogene Ausschreibung von Zytostatika ab und verwies auf die Notwendigkeit einer stabilen Zusammenarbeit zwischen Apotheken und onkologischen Praxen. Er forderte zudem die Befristung des erhöhten Apothekenabschlags.
Hybrid‑DRGs und ambulante Operationen
Sachverständige äußerten Bedenken gegenüber der Abschaffung der Hybrid‑DRGs und der Einführung einer Kurzzeitfallpauschale, da dies die angestrebte Ambulantisierung gefährden könnte. Vertreter des Bundesverbands Ambulantes Operieren betonten die patienten‑ und familienfreundlichen Vorteile ambulanten Eingriffs.
Bewertung durch Kostenträger
Der Verband der Ersatzkassen warnte, dass die geplanten Änderungen das Ziel einer stabilen GKV‑Finanzierung bis 2027 gefährden könnten, weil das Entlastungsvolumen möglicherweise nicht ausreiche, um zusätzliche Ausgaben in ambulanten, psychotherapeutischen und stationären Bereichen zu decken.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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