Kernereignis
Das Parlament von Ghana hat im Mai 2026 ein Gesetz verabschiedet, das gleichgeschlechtliche Beziehungen kriminalisiert, nur wenige Tage nachdem die Vereinten Nationen eine Resolution verabschiedet hatten, die den transatlantischen Sklavenhandel als das gravierendste Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnete.
UN-Resolution und internationale Anerkennung
Im März 2026 wurde von Ghana ein Entwurf einer UN-Resolution eingebracht, die vom Sicherheitsrat angenommen wurde und die historische Verantwortung des Landes im Sklavenhandel betonte. Die Resolution brachte Ghana kurzfristig internationale Anerkennung als moralische Instanz im Kampf für Reparationen.
Stellungnahme des Präsidenten
Am 30. März 2026 äußerte Präsident John Dramani Mahama im Rahmen eines Dialogs mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, dass das Anti‑LGBTQ+‑Gesetz keine Priorität für die nationale Politik darstelle, da das Land vorrangig an Grundbedürfnissen wie Bildung, Gesundheit und Ernährung arbeite.
Reaktion der Opposition
Die Opposition, angeführt von John Ntim Fordjour, kritisierte in einer Pressekonferenz, dass die Regierung das Gesetz nutze, um politische Macht zu festigen, während sie gleichzeitig internationale Menschenrechtsstandards hochhalte.
Kritik an der queeren Bewegung
Der Autor Abdul‑Wadud Mohammed bemängelt, dass queere Organisationen in Ghana seit fünf Jahren ein einheitliches, wenig differenziertes Vorgehen verfolgen. Er verweist darauf, dass bei der Universal Periodic Review 2022 in Genf keine Vertreter queerer Gruppen anwesend waren und dass sie bei der Präsidentendialog‑Veranstaltung im März 2026 fehlten.
Internationale Einflussfaktoren
Israelischer Botschafter Roey Gilad bestätigte, dass die USA, das Vereinigte Königreich und die Europäische Union Druck auf Ghana ausgeübt hatten, um die Formulierung „gravest crime“ aus der UN‑Resolution zu entfernen, was die Sensibilität der ghanaischen Regierung gegenüber ausländischer Meinung verdeutlicht.
Vergleichende Beispiele
Mohammed zieht Parallelen zu früheren Bewegungen, etwa zum anti‑apartheid‑Kampf in Südafrika, der internationale Legitimitätsdruck nutzte, sowie zu ägyptischen Menschenrechtsaktivisten, die US‑Militärehilfen als Druckmittel einsetzten, um politische Zugeständnisse zu erzwingen.
Ausblick
Der Autor warnt, dass die queere Bewegung in Ghana ohne strategische Innovation und differenzierte Taktiken Gefahr läuft, dauerhaft im Nachhaken zu bleiben, während die Regierung ihre Position weiter festigt.
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