Gesetzesvorhaben
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag (21/7896) an die Bundesregierung gestellt, einen Gesetzentwurf für ein faires Gewerbemietrecht vorzulegen. Ziel sei, die Rechte von Mietern im gewerblichen Sektor zu stärken und die sozialen Strukturen in den Quartieren zu erhalten.
Anspruch auf Vertragsübertragung
Der Entwurf sieht einen gesetzlichen Anspruch des Mieters auf Zustimmung zur Übertragung eines Gewerbemietvertrags auf einen Rechtsnachfolger vor, sofern die berechtigten Interessen des Vermieters gewahrt bleiben. Wird die Zustimmung trotz gewahrter Interessen verweigert, soll ein Schadensersatzanspruch zugunsten des Mieters entstehen.
Schutz lokaler Gewerbestrukturen
Weiterhin soll ein „gewerbliches Pendant zum Milieuschutz“ geschaffen werden. Vorgeschlagen werden die Erweiterung des Baugesetzbuches, die Stärkung kommunaler Vorkaufsrechte für gefährdete Gewerbeimmobilien, ein verpflichtendes Leerstandsregister für Gewerbeflächen sowie die Prüfung steuerlicher Maßnahmen gegen spekulativen Leerstand und Anreize für gemeinwohlorientierte Vermietungen.
Begründung der Fraktion
Die Fraktion begründet den Antrag damit, dass inhabergeführte Geschäfte, Handwerksbetriebe, kleine Unternehmen und gemeinnützige Einrichtungen zunehmend ihre angestammten Räume verlieren. Der Verlust könne zu Versorgungslücken, längeren Wartezeiten und dem Wegfall niedrigschwelliger Angebote führen, wodurch die Struktur ganzer Quartiere geschwächt werde.
Datenlage
Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass belastbare Daten zu Miethöhen, Leerständen und Vertragslaufzeiten im gewerblichen Mietbereich derzeit fehlen, was die Ausgestaltung geeigneter Maßnahmen erschwere.
Energiepolitische Ergänzungen
Zusätzlich fordert die Fraktion die Rückkehr zu den Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes und ein Verbot des Einbaus neuer fossiler Heizungen, um Gewerbemieter vor steigenden Kosten für fossiles Heizen zu schützen.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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