Grüne fordern Auskunft zu Siemens Energy und Rosatom in Ungarn

Der Bundestag hat am 29.12.2025 eine schriftliche Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhalten, die Auskunft über eine geplante Zusammenarbeit zwischen Siemens Energy und Rosatom im Rahmen des Atomkraftwerks Paks II in Ungarn verlangt. Die Kernfrage richtet sich nach erteilten Ausfuhrgenehmigungen für Steuerungselektronik und nach möglichen Verlagerungen von Produktions- oder Geschäftsstandorten des Unternehmens nach Ungarn.

Hintergrund der Anfrage

In der Vorbemerkung der Anfrage wird zitiert: „Infolge des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine im Jahr 2022 haben die europäischen Staaten die sukzessive Loslösung aus der energiepolitischen Abhängigkeit der Europäischen Union von Russland vorangetrieben. Im Atomsektor steuert das EU‑Mitglied Ungarn insbesondere durch den Bau eines russischen Atomkraftwerks im eigenen Land in die entgegengesetzte Richtung.“ Damit wird der geopolitische Kontext der Anfrage verdeutlicht.

Kernfragen der Grünen

Die Abgeordnete der Fraktion fragt konkret, ob für die Lieferung von Steuerungselektronik, die für das Projekt Paks II relevant ist, bereits Exportgenehmigungen erteilt wurden. Zusätzlich soll geklärt werden, ob Siemens Energy oder verbundene Unternehmen Produktions‑ oder Geschäftsstandorte nach Ungarn verlagert haben.

Reaktionsstatus

Die schriftliche Anfrage ist an das zuständige Ministerium gerichtet; ein offizielles Antwortschreiben steht zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch aus. Der Bundestag wird die Antwort prüfen, sobald sie vorliegt.

Mögliche Folgen

Die Klärung der Exportgenehmigungen könnte Auswirkungen auf die Anwendung der deutschen Dual‑Use‑Verordnung haben und die Diskussion über die Energie‑ und Sicherheitspolitik des Bundes beeinflussen. Eine Bestätigung einer Standortverlagerung würde zudem Fragen zur strategischen Ausrichtung von Siemens Energy im europäischen Markt aufwerfen.

Unternehmens- und Partnerprofil

Siemens Energy ist ein führender deutscher Anbieter von Energietechnologien; Rosatom ist das staatliche russische Kernenergieunternehmen. Die angestrebte Kooperation betrifft die Lieferung von Komponenten für ein Kernkraftwerk, das von Russland gebaut wird.

Rechtlicher Rahmen

Export von sicherheitsrelevanten und dual‑use‑Technologien unterliegt dem deutschen Außenwirtschaftsrecht. Die Anfrage zielt darauf ab, zu prüfen, ob die geltenden Genehmigungsverfahren eingehalten wurden.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).