Deutschland: Grüne fordern konsequenten Atomausstieg zum 40. Jahrestag von Tschernobyl
Am 23. April 2026 stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf vor, der die Bundesregierung auffordert, den bereits vollzogenen Atomausstieg nicht rückgängig zu machen und die Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll zu beschleunigen.
Hintergrund
Der Gesetzentwurf wird anlässlich des 40. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl am 26. April 1986 eingebracht. Die Abgeordneten betonen, dass das Unglück gezeigt habe, dass Strahlung keine nationalen Grenzen kennt.
Zentrale Forderungen
Der Antrag verlangt, von jeglichen Wiedereinstiegsplänen in die Atomkraft in Deutschland abzusehen und die Zwischenlagerung hochradioaktiven Atommülls so schnell wie möglich zu beenden. Ferner soll die Bundesregierung die Suche nach einem Endlager unter Wahrung der im Standortauswahlgesetz festgeschriebenen Grundprinzipien mit Nachdruck vorantreiben, um bis zur Mitte des Jahrhunderts den bestmöglichen Standort zu bestimmen.
Internationale Zusammenarbeit
Die Grünen fordern, die Ukraine weiterhin bei der Eindämmung der Folgen von Tschernobyl zu unterstützen, insbesondere im Kontext des anhaltenden Krieges. Zusätzlich soll die Bundesregierung in der EU für einen vollständigen Ausstieg aus russischen Nuklearimporten und für ein Ende der Abhängigkeit von Brennelementen, Vorprodukten und Technologien des russischen Staatskonzerns Rosatom eintreten. Der mögliche Einstieg Russlands in die Brennelementefabrik in Lingen soll verhindert werden.
Finanzierung und Wirtschaftlichkeit
Der Gesetzentwurf sieht vor, die Finanzierung der radiologischen Notfallvorsorge als Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigung, Zivil‑ und Bevölkerungsschutz sowie Cybersicherheit zu behandeln. Gleichzeitig wird argumentiert, dass die Hochrisikotechnologie Atomkraft die teuerste Form der Energieerzeugung sei und wegen langer Bauzeiten nicht zur Erreichung der Klimaziele beitragen könne.
Weiteres Vorgehen
Der Gesetzentwurf steht am heutigen Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestags und wird im weiteren Verlauf des Parlamentsverfahrens diskutiert. Die Fraktion plant, die genannten Maßnahmen konsequent zu verfolgen, um die nukleare Sicherheit in Deutschland und Europa zu stärken.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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