Der Bundestag wird am Donnerstag über einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beraten, der die maritime Wirtschaftspolitik stärker an europäischen und strategischen Zielsetzungen ausrichten soll. Der Antrag mit dem Titel „Bedeutung der maritimen Wirtschaft für ganz Deutschland anerkennen – Maritime Wirtschaft nachhaltig stärken und absichern“ fordert, den tiefgreifenden Veränderungsprozess durch Klimakrise, internationale Konflikte und den Wandel des internationalen Wettbewerbs intensiver zu berücksichtigen.
EU‑weite Harmonisierung von Regelwerken
Die Fraktion verlangt von der Bundesregierung, auf EU‑Ebene die Regelwerke Fuel‑EU Maritime, die Taxonomie und das EU‑Emissionshandelssystem (ETS) zu harmonisieren und deren Weiterentwicklung zu beschleunigen. Ziel sei es, die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens zu erfüllen und das 1,5‑Grad‑Ziel zu unterstützen.
Förderung erneuerbarer Schiffsenergie
Im Gesetzentwurf wird gefordert, die Rahmenbedingungen für den Einsatz erneuerbarer Kraftstoffe und Antriebstechnologien im Schiffssektor zu schaffen. Damit soll die Nutzung marktfähiger, treibhausgasneutraler Schiffskraftstoffe auf Lebenszyklusbasis ermöglicht werden.
Sicherheitsrelevanz der Häfen
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der stärkeren Betonung der sicherheitspolitischen Bedeutung der deutschen Häfen. Die Fraktion will die Unterstützung für Hafenbetreiber bei der Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen deutlich ausbauen.
Langfristige Förderprogramme für den Schiffbau
Auf EU‑Ebene sollen langfristige Förderprogramme für den Schiffbau eingerichtet werden. Gleichzeitig sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die „Made‑in‑Europe‑Vorgaben“ für kritische Technologien und Infrastrukturen im Industrial Accelerator Act (IAA) berücksichtigen.
Weiteres Vorgehen im Bundestag
Der Gesetzentwurf wird am kommenden Donnerstag in erster Lesung im Bundestag diskutiert. Anschließend folgen weitere Lesungen und mögliche Ausschussberatungen, bevor über eine endgültige Verabschiedung entschieden wird.
Hintergrund und Zielsetzung
Die Initiative der Grünen zielt darauf ab, die maritime Wirtschaft Deutschlands klimaneutral und wettbewerbsfähig zu gestalten, indem sie die europäischen Regelungen nutzt und gleichzeitig die strategische Bedeutung der Häfen für Sicherheit und Wirtschaft stärkt.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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