Am 15. Januar 2026 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf (21/3618) eingebracht, der eine umfassende, europäisch abgestimmte Transatlantikstrategie fordert, die die veränderte politische Lage in den USA berücksichtigt und Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Resilienz und Unabhängigkeit definiert.

Inhalt des Antrags

Der Gesetzentwurf verlangt von der Bundesregierung, ein Konzept vorzulegen, das die Einhaltung des Völkerrechts, die Achtung staatlicher Souveränität und die strikte Wahrung internationaler Normen betont. Weiterhin soll die Bundesregierung die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und die Unterstützung multilateraler Konfliktlösungsmechanismen gegenüber den USA aktiv fördern.

Bezug zu den USA

Die Grünen kritisieren, dass der US‑Präsident versuche, die Vereinten Nationen sowie die internationale Ordnung zu schwächen und die universellen Menschenrechte zu delegitimieren. Sie fordern, gemeinsam mit den EU‑Partnern entschieden gegen diese Versuche vorzugehen.

Weitere Schwerpunkte

Zusätzlich enthält der Gesetzentwurf Forderungen zu Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine, zum Ausbau multilateraler Partnerschaften, zum Abbau strategischer Abhängigkeiten bei Rohstoffen und Schlüsseltechnologien sowie zur Stärkung des europäischen Pfeilers innerhalb der NATO. Die Grünen betonen zudem die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft des EU‑Binnenmarktes durch Forschung und Entwicklung in Zukunftstechnologien zu fördern.

Reaktion der Bundesregierung

Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung hat die Bundesregierung noch keine offizielle Stellungnahme zu den Vorlagen der Grünen abgegeben.

Parlamentarische Einordnung

Der Gesetzentwurf ist Teil einer breiteren Debatte im Parlament über die transatlantischen Beziehungen und die strategische Ausrichtung Europas im Kontext globaler geopolitischer Veränderungen.

Ausblick

Der weitere Verlauf wird davon abhängen, ob die Bundesregierung dem Antrag zustimmt und ein entsprechendes Strategiepapier erarbeitet, das im parlamentarischen Verfahren weiter diskutiert wird.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).