Deutschland: Grüne fordern Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Gesetzesinitiative
Der Bundestag hat am 10. Juni 2026 einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhalten, der eine umfassende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorsieht. Der Antrag (Dokument 21/6337) zielt darauf ab, den Schutz vor Diskriminierung wirksamer zu gestalten.
Begründung der Reform
Nach Angaben der Fraktion führen unzureichende Durchsetzungsmöglichkeiten dazu, dass Diskriminierungen häufig folgenlos bleiben und das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat geschwächt wird.
Vorgeschlagene Maßnahmen
Im Mittelpunkt der Reform stehen kollektive Rechtsdurchsetzungsinstrumente, insbesondere ein Verbandsklagerecht, das strukturelle Benachteiligungen sichtbar machen und gerichtsfest angreifen soll.
Einbeziehung staatlichen Handelns
Die Abgeordneten kritisieren, dass staatliches Handeln bislang nicht umfassend in den Anwendungsbereich des AGG einbezogen ist. Verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbote und das Amtshaftungsrecht bieten nach ihrer Ansicht keinen gleichwertigen Schutz, weil Betroffene die volle Beweislast tragen müssen.
Standards für staatliches Verhalten
Die Fraktion fordert, dass die Maßstäbe für diskriminierungsfreies Verhalten, die der Staat privaten Akteuren vorgibt, auch verbindlich für sein eigenes Handeln gelten.
Technologische und gesellschaftliche Entwicklungen
Die letzten zwanzig Jahre haben neue technologische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen, die zusätzliche Herausforderungen für den Diskriminierungsschutz mit sich bringen und eine Anpassung des Gesetzes erforderlich machen.
Weiteres Vorgehen
Der Gesetzentwurf wird nun im zuständigen Ausschuss beraten und soll anschließend im Plenum diskutiert werden, um mögliche Änderungen zu prüfen.
Reaktionen
Die Fraktion betont, dass die angestrebte Reform das Vertrauen in die Rechtsordnung stärken und langfristig zu mehr Gleichbehandlung in allen Bereichen der Gesellschaft beitragen soll.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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