Die Fraktion der Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Erneuerbare‑Energien‑Gesetzes (EEG) vorgelegt. Der Entwurf sieht die Einführung von Contracts for Difference (CfD) vor, um für neue Wind‑ und Solaranlagen ab 2027 einen drohenden Förderstopp zu verhindern.
Hintergrund des Förderstopps
Die beihilferechtliche Genehmigung der EU‑Kommission für die Förderung von Ökostrom läuft aus. Ohne eine neue Regelung müsste die finanzielle Unterstützung für neu errichtete Wind‑ und Solaranlagen zum 1. Januar 2027 enden, was die Realisierung geplanter Projekte gefährden könnte.
Vorgeschlagener Finanzierungsmechanismus
Der Gesetzentwurf sieht ein zweistufiges Differenzvertragsmodell (CfD) vor. Betreiber erhalten einen festgelegten Vergütungssatz; übersteigt der Marktpreis diesen Satz, wird die Differenz an den Betreiber abgeführt, um überhöhte Gewinne in Hochpreisphasen abzuschöpfen. Der Mechanismus soll für alle Anlagen mit einer installierten Leistung von mindestens 100 Kilowatt gelten, mit Ausnahme von Biomasseanlagen.
Zusätzlich soll der Entwurf den marktlichen Ausbau aller Technologien stärken, sodass Anlagen zunehmend ohne staatliche Förderung auskommen und sich direkt am Strommarkt refinanzieren können.
Erwartete Folgen fĂĽr die Energiewende
Durch die Einbindung von CfDs könnte die Planungs- und Investitionssicherheit für Betreiber steigen, weil finanzielle Risiken besser gesteuert werden. Gleichzeitig soll das Modell die Belastung des Staatshaushalts reduzieren, da Gewinne in Hochpreisphasen zurückgeführt werden.
Der Entwurf knüpft an ein Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums an, Betreiber stärker an den Kosten des Netzausbaus zu beteiligen und den Ausbau von Wind‑ und Solaranlagen zu optimieren. Kritiker warnen jedoch, dass die Reduzierung von Fördermitteln den Markteintritt kleinerer Projektträger erschweren könnte.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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