DE: Grüne fordern umfangreiche steuerliche Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Parlament einen Gesetzentwurf eingereicht, der mehrere steuerliche und soziale Entlastungen für Personen mit kleinen bis mittleren Einkommen vorsieht. Der Gesetzentwurf fordert die Erhöhung des Grundfreibetrags um 500 Euro sowie die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags auf 1.500 Euro.
Entlastung im Steuerbereich
Durch die Anhebung des Grundfreibetrags sollen alle Einkommensteuerpflichtigen entlastet werden. Der höhere Arbeitnehmerpauschbetrag soll die steuerliche Belastung von Arbeitnehmern reduzieren und gleichzeitig bürokratische Aufwände verringern.
Reduzierung der Krankenkassenbeiträge
Der Entwurf sieht eine Senkung des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung um zwei Prozentpunkte vor. Die Finanzierung soll über die Übernahme versicherungsfremder Leistungen in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro aus Steuermitteln erfolgen. Laut Berechnungen könnte eine alleinerziehende Person mit niedrigem Einkommen dadurch rund 300 Euro pro Jahr sparen, eine vierköpfige Familie mit mittlerem Einkommen um etwa 800 Euro.
Unterstützung für Alleinerziehende und Familien
Die Anrechnungsregeln beim Unterhaltsvorschuss sollen so angepasst werden, dass künftig mindestens die Hälfte des Kindergeldes an die Alleinerziehenden fließt. Der bisherige Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll in ein monatliches, einkommensunabhängiges „Alleinerziehendengeld“ nach dem Vorbild des Kindergeldes überführt werden.
Erweiterte Spar- und Vorsorgeoptionen
Der Sparerpausschuss soll von 801 auf 1.500 Euro erhöht werden. Zusätzlich soll ein Bürgerfonds mit automatischer Teilnahme bei einem freiwilligen „Opt‑out“-Modell eingeführt werden, der auch für betriebliche Altersvorsorge geöffnet wird, um einen breiten Vermögensaufbau zu ermöglichen.
Verbraucherpolitische Maßnahmen
Für den Energiesektor ist eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum vorgesehen, sowie die Einführung eines Energiekrisengeldes mit einem jährlichen Auszahlungsmechanismus ab 2027. Der Preis des Deutschlandtickets soll dauerhaft bei 49 Euro im Jahresabonnement bleiben.
Steuerliche Gegenmaßnahmen
Der Gesetzentwurf fordert gleichzeitig den Abbau von Steuervergünstigungen für sehr hohe Einkommen sowie eine moderate Erhöhung der Spitzensteuersätze. Änderungen bei der Erbschaftsteuer für große Vermögen und die Abschaffung der Steuerbefreiung für Immobilienverkäufe nach zehn Jahren Haltedauer sollen Lücken im Steuersystem schließen. Eine Erhöhung der Umsatzsteuer wird abgelehnt.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
Ende der Uebertragung