Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 19. August 2026 beim Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage eingereicht, in der sie die Bundesregierung um Auskünfte zur angeblichen internationalen Vernetzung der Alternative für Deutschland (AfD) mit rechtsextremen Parteien in Europa bittet.
Hintergrund der Anfrage
Die Anfrage trägt den Titel „Internationalisierung der AfD und grenzüberschreitende Vernetzung mit rechtsextremen Parteien und Akteuren“ und ist unter der Kennzeichnung hib 652/2026 im Pressedienst des Bundestags veröffentlicht.
Geforderte Auskünfte
Die Fraktion verlangt Informationen darüber, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über die Rolle der „Europapartei, Europa der souveränen Nationen“ (ESN) als mögliche Plattform für die AfD‑Vernetzung besitzt. Weiterhin soll geklärt werden, welche Vorkehrungen der Verfassungsschutzverbund und die Bundesregierung für den Fall getroffen haben, dass eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei die Regierung eines Bundeslandes übernimmt.
Relevante Institutionen
Im Rahmen der Anfrage werden insbesondere der Verfassungsschutzverbund, die Innenministerkonferenz und die Regelungen zum Zugang zu Verschlusssachen genannt.
Potenzielle Szenarien
Die Fragestellung beinhaltet das Szenario, dass ein rechtsextremistisches Parteigremium die Landesregierung übernimmt und dabei Zugriff auf sicherheitsrelevante Informationen erhalten könnte.
Reaktion der Bundesregierung
Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung liegen noch keine Antworten der Bundesregierung vor; die Fraktion hat jedoch angekündigt, die Antworten nach Eingang zu prüfen und öffentlich zu machen.
Weiteres Vorgehen
Die Kleine Anfrage ist Teil des parlamentarischen Kontrollmechanismus, der es den Abgeordneten ermöglicht, die Arbeit von Sicherheitsbehörden zu überwachen und Transparenz gegenüber dem Parlament sicherzustellen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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