Hintergrund des Ministeriums
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) wurde vor etwa einem Jahr gegründet, um die digitale Transformation der Verwaltung und die Modernisierung staatlicher Prozesse voranzutreiben. Die Einrichtung des Ministeriums ist Teil einer längerfristigen Strategie der Bundesregierung zur Stärkung der digitalen Infrastruktur.
Inhalt der Anfrage
Am 27. April 2026 reichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag eine Kleine Anfrage (21/5504) ein. Die Abgeordneten fordern detaillierte Auskünfte darüber, welche Organisationseinheiten des BMDS bereits vollständig eingerichtet sind, welche sich noch im Aufbau befinden und welche Leitungsfunktionen bislang unbesetzt bleiben.
Organisatorischer Stand
Die Anfrage verlangt zudem Angaben zu den bislang geschaffenen Planstellen und zu den Stellen, die seit Errichtung des Ministeriums aus anderen Ressorts übertragen wurden. Unklarheiten über noch ausstehende Übertragungen und über den geplanten Abschlusszeitpunkt sollen ebenfalls geklärt werden.
Personalübertragungen
Laut Antrag sollen die Abgeordneten erfahren, wie viele Stellen bereits aus anderen Ministerien übernommen wurden, wie viele Übertragungen noch ausstehen und bis wann die vollständige Integration abgeschlossen sein soll. Diese Informationen dienen der Bewertung des personellen Aufbaus des Ministeriums.
Ziele und Messgrößen für 2026
Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf den konkreten Zielen, Zielmarken und Umsetzungsmeilensteinen des BMDS für das Jahr 2026. Die Fraktion verlangt zudem Auskünfte darüber, welche Messgrößen zur Bewertung des Fortschritts herangezogen werden.
Parlamentarische Kontrolle
Die Kleine Anfrage stellt ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle dar und ermöglicht es dem Bundestag, den Aufbau und die Wirksamkeit des neuen Ministeriums zu überwachen. Die Fraktion betont, dass Transparenz über den Stand der Umsetzung für die öffentliche Diskussion und für die weitere politische Planung wichtig sei.
Veröffentlichung
Die Informationen wurden vom Pressedienst des Deutschen Bundestages im Rahmen der Pressmitteilung „Digitales und Staatsmodernisierung – Kleine Anfrage – hib 350/2026“ bereitgestellt. Weitere Details können über die offizielle Bundestagswebsite eingesehen werden.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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