Deutschland: Grüne Fraktion stellt Kleine Anfrage zum Gefahrenpotential von Reichsbürgern und Selbstverwaltern
Am 24. Juni 2026 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage mit dem Aktenzeichen 21/6538 eingereicht, in der das Gefahrenpotential der Szene von Reichsbürgern und Selbstverwaltern thematisiert wird.
Inhalt der Anfrage
Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, Auskunft darüber zu geben, welche Organisationen, Ideologien und Zusammenschlüsse sie im Zusammenhang mit dem Phänomenbereich „Reichsbürger/Selbstverwalter“ identifiziert hat.
Hintergrund zum Phänomen
Reichsbürger und Selbstverwalter werden von Sicherheitsbehörden als Personen oder Gruppen beschrieben, die die Legitimität des deutschen Staates ablehnen und teilweise gewaltsame Aktionen planen oder durchführen.
Berichterstattung des Bundestags
Der Pressedienst des Deutschen Bundestags (hib) hat die Anfrage am selben Tag veröffentlicht und den Vorgang unter der Kennzeichnung „hib/STO“ verzeichnet.
Erwartete Reaktion der Bundesregierung
Nach Angaben des Ministeriums für Inneres wird die Bundesregierung die Anfrage prüfen und in Kürze eine schriftliche Stellungnahme vorlegen.
Parlamentarische Aufsicht
Die Kleine Anfrage dient dem Parlament, die Sicherheitslage zu evaluieren und mögliche Präventionsmaßnahmen zu diskutieren.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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