Hintergrund der Anfrage
Am 13. Juli 2026 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage zum Thema Elektromobilitäts‑Förderung eingereicht. Die Anfrage bezieht sich auf die Abbildung von Mitteln der Aufbau‑ und Resilienzfazilität (ARF) im Bundeshaushalt.
Kernfragen der Fraktion
Die Abgeordneten fordern Auskunft darüber, welche konkreten Haushaltstitel für ARF‑relevante Ausgaben im Bereich Elektromobilität verwendet werden und wie die Bundesregierung eine eindeutige Zuordnung dieser Ausgaben zu den Komponenten des Deutschen Auf‑ und Resilienzplans (DARP) sicherstellt.
Finanzielle Aspekte
Weiterhin wird nach der Höhe der Auszahlungen des Umweltbonus sowie der Innovationsprämie seit 2020 gefragt und danach, inwiefern diese Programme über ARF‑Mittel refinanziert werden. Die Fraktion verlangt zudem Angaben zu den im Rahmen der Programme festgelegten Meilensteinen und Zielwerten.
Berichterstattung an die EU
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den hersteller‑ oder markenbezogenen Daten, die in der Berichterstattung an die Europäische Kommission verwendet wurden. Insbesondere wird nach konkreten Angaben zur Marke Tesla gefragt.
Transparenz und Kontrolle
Die Vorbemerkung der Fraktion verweist auf Feststellungen des Europäischen Rechnungshofs, der erhebliche Lücken bei der Rückverfolgbarkeit von ARF‑Mitteln festgestellt hat. Vor diesem Hintergrund verlangt die Fraktion Informationen zu geplanten Maßnahmen, die Transparenz und Nachvollziehbarkeit künftig verbessern sollen.
Verfahren und Ausblick
Gemäß den Regeln für Kleine Anfragen wird die Bundesregierung innerhalb einer festgelegten Frist eine schriftliche Antwort erarbeiten. Die Ergebnisse der Antwort können Aufschluss darüber geben, wie die Bundesregierung die genannten Transparenzdefizite adressieren will.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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