Einleitung

Der Bundestag hat am 17. Februar 2026 eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum behördlichen Verbraucherschutz erhalten. Die Anfrage (21/4139) richtet sich an das Umweltbundesamt und das Bundesamt für Justiz und fordert Auskünfte über deren personelle Ausstattung.

Hintergrund der Anfrage

Die Fraktion thematisiert damit die aktuelle Leistungsfähigkeit der Behörden, die im Rahmen der EU‑Zusammenarbeit Verbraucherrechtsverletzungen verfolgen sollen. Ziel sei, die Effektivität des staatlichen Verbraucherschutzes zu prüfen und mögliche Defizite aufzudecken.

Geforderte Angaben

Die Abgeordneten verlangen konkrete Zahlen zu den aktuell verfügbaren Vollzeitstellenäquivalenten beim Umweltbundesamt. Zusätzlich soll das Bundesamt für Justiz künftig über die geplante Anzahl von Vollzeitstellenäquivalenten informieren, die für die Bearbeitung von Verbraucherrechtsfällen vorgesehen sind.

Zielsetzung der EU‑Zusammenarbeit

Nach Angaben des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz soll die erweiterte personelle Ausstattung es ermöglichen, grenzüberschreitende Verbraucherrechtsverstöße schneller zu identifizieren und zu verfolgen. Die EU‑Kooperation erfordere dafür ausreichende personelle Ressourcen in den zuständigen Behörden.

Parlamentarische Reaktionen

Weitere Abgeordnete haben das Thema aufgegriffen und betont, dass ein transparenter Personalstand ein wichtiges Instrument sei, um das Vertrauen der Bürger in den staatlichen Verbraucherschutz zu stärken. Gleichzeitig wurde um eine zügige Rückmeldung der betroffenen Behörden gebeten.

Ausblick

Die Bundesregierung wird voraussichtlich im kommenden Quartal eine Stellungnahme zu den geforderten Personalzahlen abgeben. Die Ergebnisse könnten Einfluss auf künftige Haushaltsplanungen und die Ausgestaltung der EU‑Zusammenarbeit im Verbraucherschutz haben.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).