Deutschland: Grüne stellen Kleine Anfrage zur Evaluation von „Demokratie leben!“
Der Deutsche Bundestag hat am 24. April 2026 eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ veröffentlicht. Die Anfrage fordert von der Bundesregierung Auskünfte über Änderungen in der Evaluation und Wirkungsanalyse zwischen der zweiten und dritten Förderperiode.
Hintergrund des Programms
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ unterstützt Projekte, die demokratische Teilhabe und politische Bildung fördern. In den Förderperioden 2020‑2024 und seit 2024 wurden jeweils eigene Evaluationskonzepte entwickelt, um die Wirksamkeit der geförderten Maßnahmen zu prüfen.
Ziel der Anfrage
Die Grünen wollen klären, ob die Kriterien und die Konzeption der Evaluation in der dritten Förderperiode gegenüber der zweiten Förderperiode angepasst wurden. Zusätzlich soll geprüft werden, in welchem Umfang die Kritik des Bundesrechnungshofs in die neue Konzeption eingeflossen ist.
Fragen zur Evaluation
Die Kleine Anfrage enthält konkrete Fragen zu den methodischen Änderungen, zu den Indikatoren, die künftig zur Messung der Wirkung herangezogen werden, und zu den Verfahren, mit denen die Ergebnisse veröffentlicht werden sollen.
Berücksichtigung von Kritik
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Frage, ob die im Prüfungsbericht des Bundesrechnungshofs genannten Mängel – insbesondere zu Transparenz und Nachvollziehbarkeit – in der Planung der dritten Förderperiode berücksichtigt wurden.
Nächste Schritte
Nach Eingang der Anfrage hat die Bundesregierung eine Frist von vier Wochen, um die geforderten Informationen zu prüfen und schriftlich zu beantworten. Die Antworten werden anschließend im Plenum des Bundestages diskutiert.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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