Grüne stellen zwei Wirtschaftsanträge im Bundestag vor

Deutschland: Grüne stellen zwei Wirtschaftsanträge im Bundestag vor

Am Donnerstag, dem 15. Januar 2026, werden im Bundestag zwei wirtschaftspolitische Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erstmals beraten.

Der Antrag mit der Nummer 21/3047 trägt den Titel „Mittelstand jetzt stärken“ und soll nach einer einstündigen Debatte sofort zur Abstimmung kommen. Der zweite Antrag, Nummer 21/3317, trägt die Bezeichnung „Wärmepumpenoffensive – Heizungsindustrie und Zukunftstechnologien in Deutschland halten“ und soll anschließend an die Ausschüsse überwiesen werden.

Antrag zur Stärkung des Mittelstands (21/3047)

Die Antragsteller argumentieren, dass Millionen von Beschäftigten in kleinen und mittleren Unternehmen tätig seien, die für regionale Wertschöpfung, Innovation und soziale Stabilität sorgen. Sie kritisieren, dass die Bundesregierung den Mittelstand bislang nicht ausreichend in seiner Rolle für die ökologische und digitale Transformation berücksichtigt habe, und fordern die sofortige und dauerhafte Herabsetzung der Stromsteuer für alle Betriebe und Haushalte auf das europäische Mindestmaß. Weiterhin soll die Bundesregierung Unternehmen beim Umstieg von fossiler Wärme auf moderne, strombasierte Wärmeproduktion gezielt unterstützen.

Antrag zur Wärmepumpenoffensive (21/3317)

Die Grünen führen aus, dass die anhaltende Unklarheit über die Abschaffung des Heizungsgesetzes und die Reform des Gebäudeenergiegesetzes zu großer Verunsicherung in der Heizungsbranche und bei den Verbrauchern geführt habe, was Investitionen und Kaufentscheidungen behindere. Sie fordern die Entwicklung einer nationalen Wärmepumpenstrategie, die Wiedereinführung und verlässliche Finanzierung des Aufbauprogramms Wärmepumpe sowie die Beibehaltung der Vorgabe, dass mindestens 65 Prozent der Energie im Gebäudeenergiegesetz (Paragraf 71) aus erneuerbaren Quellen stammen sollen, um die Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen.

Verfahren und Abstimmung

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie wird laut den Anträgen federführend bei den weiteren Beratungen sein. Nach der Debatte über den Mittelstands‑Antrag soll sofort abgestimmt werden, während der Wärmepumpen‑Antrag an die zuständigen Ausschüsse verwiesen wird.

Begründungen der Abgeordneten

Laut den vorgelegten Anträgen sei die Stärkung des Mittelstands ein zentraler Baustein für die wirtschaftliche Stabilität und die Erreichung ökologischer Ziele. Gleichzeitig betonen die Antragsteller, dass eine klare und verlässliche Förderpolitik für Wärmepumpen notwendig sei, um Deutschland als führenden Anbieter von Wärmepumpentechnologien zu positionieren.

Weiteres Vorgehen

Nach der ersten Lesung werden die Anträge im Ausschuss für Wirtschaft und Energie weiter bearbeitet, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weitere Diskussionen und mögliche Ergänzungen einbringen will.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).