Deutschland: Grünen-Antrag zu Menschenrechten und Türkei-Partnerschaft im Bundestag
Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft zwischen Deutschland und der Türkei“ wurde am 15. Oktober 2026 im Bundestag debattiert.
Nach einer etwa halbstündigen Aussprache wurde der Antrag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen, wobei der Auswärtige Ausschuss die federführende Rolle übernimmt.
Kernforderungen des Antrags
Der Gesetzentwurf fordert die Bundesregierung auf, die aktuelle politische Lage in der Türkei, die Unzuverlässigkeit im Rahmen der NATO sowie die gemeldeten Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte klar zu benennen.
Zudem soll die Modernisierung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei vorangetrieben werden, um sie als Hebel für weitergehende Reformen zu nutzen.
Strategische Ansätze
Für den Fall einer nachhaltigen Verbesserung der politischen Lage sieht der Antrag vor, gemeinsam mit der EU positive Anreize zu setzen und die Grundlagen für die Wiederaufnahme eines strukturierten Dialogs zu schaffen.
Weitere Forderungen umfassen die Unterstützung des Friedensprozesses zwischen der türkischen Regierung und der PKK, ein gemeinsames Resettlement‑Programm sowie die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft und der kommunalen Selbstverwaltung in der Türkei.
Ausblick
Der Antrag befindet sich nun im Auswärtigen Ausschuss, wo weitere Beratungen und mögliche Änderungen erfolgen sollen, bevor er erneut im Plenum behandelt wird.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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