Deutschland: Grünen-Antrag zur Förderung reiner E‑Autos im Ausschuss für Wirtschaft und Energie abgelehnt
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am 24. Juni 2026 den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Förderung ausschließlich emissionsfreier Fahrzeuge abgelehnt.
Stimmverteilung
Im Verfahren stimmten die Antragsteller aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den Vorschlag, während die Fraktionen CDU/CSU und SPD sowie die AfD dagegen votierten; die Fraktion Die Linke enthielt sich.
Kernpunkte des Antrags
Der Gesetzentwurf sieht vor, staatliche Fördermittel ausschließlich für batterieelektrische Fahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge bereitzustellen. Plug‑In‑Hybrid‑ und Range‑Extender‑Modelle sollen von der Förderung ausgenommen werden.
Soziale Zielsetzung
Zudem soll die Förderung einkommensabhängig sein. Haushalte ohne Kinder mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen bis zu 45.000 Euro und Haushalte mit Kindern bis zu 70.000 Euro sollen förderfähig sein. Für die Preisobergrenze werden maximal 35.000 Euro für Fahrzeuge ohne Kinder und 45.000 Euro für Fahrzeuge mit Kindern festgelegt.
Kritik der GrĂĽnen
Der Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte das bestehende Förderprogramm, das seit Mai rückwirkend bis zum 1. Januar einen Zuschuss von bis zu 6.000 Euro für Kauf oder Leasing vorsieht und sowohl reine Elektrofahrzeuge als auch Plug‑In‑Hybride unterstützt. Er forderte eine stärkere Ausrichtung auf rein elektrische Modelle und eine Bevorzugung europäischer Produktion.
Stellungnahmen anderer Fraktionen
Ein Abgeordneter der CDU/CSU betonte, dass Plug‑In‑Hybride und Range‑Extender eine Übergangslösung darstellen und ein Verzicht auf deren Förderung die Transformation der Automobilindustrie erschweren könne.
Die AfD‑Fraktion verwies darauf, dass die aktuelle Diskussion um Klimaziele zu Arbeitsplatzverlusten in der Automobilbranche führe und plädierte für eine weniger regulierte Marktpolitik.
Die SPD‑Vertreterin unterstützte die Zielsetzung, betonte jedoch, dass der Antrag die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten, etwa die Batteriefertigung in Salzgitter, vernachlässige.
Die Fraktion Die Linke begrüßte die Einkommens‑ und Preisobergrenzen, forderte jedoch ein stärkeres Social‑Leasing‑Programm, das Mittel aus dem Klima‑ und Transformationsfonds nutzen solle.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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