In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag haben Vertreter von Hilfsorganisationen und Fachleute die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt 2027 kritisiert und gleichzeitig umfassende Reformen des internationalen Hilfesystems gefordert.
Finanzielle Engpässe
Martin Frick, Direktor des UN‑Welternährungsprogramms (WFP) für Deutschland, wies darauf hin, dass das internationale System unter „nie dagewesenem Druck“ stehe. Durch Kürzungen in den USA und mehreren europäischen Staaten habe das WFP in den letzten Jahren ein Drittel seiner Mittel verloren, was das gesamte humanitäre Netzwerk schwäche.
Appell für höhere Ausgaben
Frick appellierte an die Abgeordneten, die Haushaltsberatungen zu nutzen, um die finanzielle Ausstattung der humanitären Hilfe zu erhöhen. Er betonte, dass das WFP‑Büro für Deutschland als logistisches Rückgrat des Systems fungiere und daher dringend mehr Ressourcen benötige.
Reformforderungen
Anica Heinlein, Co‑Vorstandsvorsitzender des Verbands Venro, forderte eine stärkere Ausrichtung der Hilfe am tatsächlichen Bedarf, mehr direkte Finanzierung lokaler Organisationen und weniger Bürokratie. Thorsten Klose‑Zuber, Generalsekretär der Organisation Help, ergänzte, dass das System ineffizient sei, weil internationale Agenturen und NGOs mit überlappenden Mandaten häufig die am besten geeigneten Akteure vor Ort nicht identifiziere.
Kritik an politischer Einflussnahme
Heinlein kritisierte zudem die zunehmende Politisierung der Hilfe, wonach strategische Interessen statt reiner Notlage die Vergabe bestimmter UnterstĂĽtzungen bestimmen. Im Gegensatz dazu sprach Thorsten Polleit, Ă–konom am Vinson Centre der Buckingham University, fĂĽr freiwillige private Hilfe und argumentierte, dass staatlich finanzierte Hilfen moralisch problematisch seien.
Position des Roten Kreuzes
Christian Reuter, Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, forderte eine Korrektur der im Bundeshaushalt vorgesehenen Kürzungen und betonte die Notwendigkeit, das humanitäre Völkerrecht zu stärken. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz habe bereits 2024 eine Initiative mit 130 teilnehmenden Staaten gestartet, um die Finanzierung langfristig zu sichern.
Ausblick der Experten
Ralf Südhoff, Direktor des Centre for Humanitarian Action, warnte, dass das System ohne sofortige Maßnahmen Gefahr laufe, nicht mehr zu überleben. Er verwies auf die Auflösung der zuständigen Abteilung im Auswärtigen Amt und die zunehmende Fokussierung auf geopolitische Interessen, die Deutschlands Rolle als führender Geber schwäche.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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