ICE erhöht Budget und kauft Überwachungstechnologie

Nach Angaben der Electronic Frontier Foundation plant die US-Immigrationsbehörde ICE für das Haushaltsjahr 2025 ein Budget von 28,7 Milliarden Dollar und zusätzlich 56,25 Milliarden Dollar für die kommenden drei Jahre. Damit würde ICE nach internationalen Vergleichen das 14. bestausgestattete Militär der Welt sein, zwischen der Ukraine und Israel.

Aufgabenbereich und Mission

ICE ist die Durchsetzungseinheit des US-Immigrationssystems und gehört zum Department of Homeland Security. Die offizielle Mission lautet, Amerika durch strafrechtliche Ermittlungen und die Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen zu schützen, um nationale Sicherheit und öffentliche Sicherheit zu wahren.

Umfang der bisherigen Überwachung

Ein Bericht des Georgetown Law Center for Privacy and Technology aus dem Jahr 2022 ergab, dass ICE die Führerscheinfotos von einem von drei Erwachsenen gescannt hat, Zugriff auf die Führerscheindaten von drei von vier Erwachsenen hatte, die Bewegungen von Fahrern in Städten mit drei von vier Erwachsenen verfolgt hat und drei von vier Erwachsenen über Versorgungsdaten lokalisieren konnte. Zwischen 2008 und 2021 investierte ICE rund 2,8 Milliarden Dollar in neue Überwachungs‑, Daten‑ und Datenaustauschprogramme.

Neue Verträge für Telefonüberwachung

Im Jahr 2025 erneuerte ICE einen Vertrag über 11 Millionen Dollar mit Cellebrite, um Mobiltelefone zu entsperren und komplette Datenabbilder zu erstellen. Zusätzlich wurde ein Vertrag über 3 Millionen Dollar mit Magnet Forensics für das Graykey‑Entsperrgerät abgeschlossen. Ein weiterer Vertrag über 2 Millionen Dollar mit dem Spyware‑Hersteller Paragon ermöglicht den Einsatz der Graphite‑Software, die verschlüsselte Nachrichten aus Apps wie Signal und WhatsApp auslesen kann.

Internet‑ und Sozialmedien‑Überwachung

ICE investierte fünf Millionen Dollar in die Werkzeuge Webloc und Tangles von Pen Link, die Standortdaten von Millionen Mobilgeräten aggregieren und öffentliche Social‑Media‑Profile analysieren. Darüber hinaus wurde ein Vertrag über 4,2 Millionen Dollar mit Fivecast für das ONYX‑System abgeschlossen, das automatisierte Sammlung und Analyse von Multimedia‑Daten aus Nachrichten, Suchmaschinen, sozialen Netzwerken, Marktplätzen und dem Dark‑Web ermöglicht.

Politische Aussagen und Zielsetzungen

Der amtierende ICE‑Direktor Todd Lyons erklärte in einem Interview, dass die Behörde gezielt nach „Antifa“ und linksgerichteten Schusswaffenclubs suche. Diese Aussage wird von der Electronic Frontier Foundation als Hinweis auf eine mögliche Ausweitung der Überwachung auf politische Aktivitäten interpretiert.

Hinweise für die Bevölkerung

Die Electronic Frontier Foundation empfiehlt, Smartphones regelmäßig zu aktualisieren, starke alphanumerische Passwörter zu verwenden und, wenn möglich, das Gerät auszuschalten oder in den Flugmodus zu schalten, um die Angriffsfläche für Entsperr‑ und Spyware‑Tools zu reduzieren.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Electronic Frontier Foundation, lizenziert unter Creative Commons Attribution 4.0 (CC BY 4.0). Offene journalistische Inhalte.