International: ICE nutzt administrative Vorladungen gegen Technologieunternehmen
Ein Bericht des Electronic Frontier Foundation dokumentiert, dass die Behörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) in den letzten Jahren vermehrt administrative Vorladungen an Technologieunternehmen gesendet hat, um Grunddaten von Benutzern zu erhalten. Zwischen 2018 und 2020 wurden demnach fast 500 Vorladungen an Meta, Google und Twitter (heute X) geschickt, während im zweiten Halbjahr 2025 allein 21 Vorladungen an Reddit gingen.
Umfang der Vorladungen
Die gesammelten Daten zeigen, dass die meisten Vorladungen nicht öffentlich gemacht werden und häufig erst durch gerichtliche Auseinandersetzungen oder Transparenzberichte der Unternehmen sichtbar werden. Die Liste umfasst Vorfälle ab 2025 und stellt vermutlich nur einen Teil des tatsächlichen Umfangs dar, da viele Anfragen nicht gemeldet oder durch FOIA-Anfragen nicht beantwortet wurden.
Betroffene Nutzer und Fälle
Unter den dokumentierten Fällen finden sich internationale Studierende, die an pro‑palästinensischen Protesten teilnahmen, sowie Benutzer, die ICE‑Aktivitäten in sozialen Medien dokumentierten oder Kritik an Regierungsvertretern äußerten. Beispiele sind Momodou Taal, ein internationaler Student, und das Konto „MontCo Community Watch“, das Immigration‑Aktivitäten in Pennsylvania beobachtete.
Reaktionen der Unternehmen
Mehrere Unternehmen haben die Vorladungen zurückgezogen, nachdem Gerichte die Anfragen als überschreitend gegenüber der gesetzlichen Befugnis eingestuft hatten. Google und Meta haben in einigen Fällen Daten offengelegt, während andere Unternehmen wie Reddit und T‑Mobile die Vorladungen nach interner Prüfung abgelehnt haben.
Gerichtliche Herausforderungen
Gerichte haben mehrfach entschieden, dass bestimmte Vorladungen die First‑Amendment‑Rechte der betroffenen Benutzer verletzen. In mehreren Fällen wurden die Vorladungen nach gerichtlichen Anfechtungen zurückgezogen oder durch Grand‑Jury‑Vorladungen ersetzt.
Aktuelle Entwicklungen
Im Jahr 2026 wurden weitere Vorladungen an Plattformen wie X, PayPal/Venmo und YouTube gestellt. Einige dieser Anfragen wurden von den Unternehmen öffentlich abgelehnt, während andere zu Datenübermittlungen führten. Die Praxis bleibt umstritten, da Kritiker die Nutzung des § 1509 als missbräuchlich bezeichnen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Electronic Frontier Foundation, lizenziert unter Creative Commons Attribution 4.0 (CC BY 4.0). Quelle unterliegt den Nutzungsbedingungen der jeweiligen internationalen Organisation.
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