Nach Angaben der Electronic Frontier Foundation (EFF) hat das Ministerium für Einwanderung und Zoll (ICE) Hunderte von Subpoenas an große Technologieunternehmen wie Google, Meta und Reddit gesendet, um anonyme Nutzer zu identifizieren, die Einwanderungsaktivitäten dokumentierten oder die Regierung kritisierten. Während einige Unternehmen privat Widerstand leisteten, fordert die EFF ein stärkeres öffentliches Vorgehen gegen diese Anfragen.
Umfang der Anfragen
Die Subpoenas fordern grundlegende Abonnentendaten, darunter Namen, E‑Mail‑Adressen, IP‑Adressen und Sitzungszeiten. Laut EFF richten sich zahlreiche Anfragen an Personen, die geschützte Aktivitäten ausüben, etwa das Verfolgen von Einwanderungsmaßnahmen oder das Äußern von Kritik an der Regierung.
Private Ablehnung bei Meta
Im September 2025 erhielt Meta ein administratives Subpoena von ICE, das die Enttarnung von Instagram‑ und Facebook‑Accounts zum Ziel hatte, die Einwanderungsaktivitäten in Pennsylvania verfolgten. Das Law‑Enforcement‑Response‑Team von Meta erklärte, dass ICE keine gesetzliche Befugnis habe, und verlangte weitere Details. Meta informierte die betroffenen Nutzer und setzte die Weitergabe der Daten aus, solange kein gerichtlicher Beschluss vorläge. Nachdem die Nutzer mit Unterstützung der ACLU klagten, zog ICE das Subpoena zurück.
Reddit dokumentiert Widerstand
Reddit veröffentlichte in einem Transparenzbericht, dass das Unternehmen im zweiten Halbjahr 2025 drei Subpoenas des Department of Homeland Security (DHS) erhielt, die Informationen von elf Nutzern betrafen, die ICE kritisch kommentierten. Reddit widersprach den Anfragen mit Hinweis auf den Schutz der First‑Amendment‑Rechte, woraufhin die Behörde die Anfragen zurückzog.
Frühere öffentliche Widerstände
Die EFF verweist auf frühere Fälle, in denen Technologieunternehmen gerichtliche Anfechtungen erfolgreich nutzten: Twitter (heute X) stellte 2017 ein DHS‑Subpoena gegen ein kritisches Konto, Microsoft wehrte 2013 gegen einen ausländischen Suchbefehl, Apple lehnte 2015 die Entschlüsselung eines iPhones und Yahoo stellte 2007 die Verfassungsmäßigkeit von Anfragen vor dem Foreign‑Intelligence‑Surveillance‑Court infrage.
Forderungen der EFF
Die EFF fordert, dass Unternehmen bei Erhalt von Subpoenas öffentlich erklären, dass sie die Daten nur bei einem gerichtlichen Beschluss herausgeben und dass sie aktiv gerichtliche Anfechtungen im Namen ihrer Nutzer einleiten. Die Organisation betont, dass der Schutz der Privatsphäre nicht durch die Angst vor politischer Gegenreaktion eingeschränkt werden dürfe.
Rechtlicher Kontext
Nach US‑Recht besitzen Nutzer das verfassungsrechtlich garantierte Recht, staatliche Aktivitäten zu dokumentieren und die Regierung zu kritisieren. Die EFF argumentiert
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