ICE- und CBP-Agenten sollen per Gesetz keine Gesichtserkennung einsetzen

Hintergrund der Gesetzesinitiative

Ein neuer Gesetzentwurf zielt darauf ab, den Einsatz von biometrischen Überwachungssystemen durch bestimmte Bundesbehörden zu untersagen. Der Entwurf richtet sich insbesondere an die Behörden Immigration and Customs Enforcement (ICE) und Customs and Border Protection (CBP).

Details des Gesetzentwurfs

Nach Angaben des Gesetzentwurfs dürfen die genannten Behörden sowie kooperierende lokale Polizeikräfte weder eigene Gesichtserkennungssysteme erwerben noch Daten aus solchen Systemen nutzen. Der Entwurf sieht zudem eine private Klagebefugnis vor, um Verstöße durch Dritte durchzusetzen.

Unterstützung durch die Electronic Frontier Foundation

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat die Initiative öffentlich unterstützt und erklärt, dass die Technologie ein hohes Risiko für die Grundrechte darstelle. Die Organisation betont, dass ein generelles Verbot notwendig sei, um Missbrauch zu verhindern.

Berichte über aktuelle Praktiken

Laut dem Wall Street Journal scannen ICE‑Agenten angeblich rund 100.000 Gesichter von Personen, die verdächtigt werden, illegal im Land zu sein. 404 Media berichtete, dass das System bereits mindestens eine Fehldetektion verursacht habe.

Legislative Befürworter

Der Gesetzentwurf wird vom Senator Ed Markey als Hauptautor geführt. Weitere Unterstützer sind die Senatoren Jeff Merkley, Ron Wyden und die Abgeordnete Pramila Jayapal, die gemeinsam die Notwendigkeit eines Verbots betonen.

Reaktionen und Ausblick

Während einige Gesetzgeber das Vorhaben begrüßen, warnen Kritiker vor möglichen Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit. Die weitere Diskussion im Kongress wird voraussichtlich in den kommenden Monaten stattfinden.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Electronic Frontier Foundation, lizenziert unter Creative Commons Attribution 4.0 (CC BY 4.0). Offene journalistische Inhalte.