ICE und CBP sollen Gesichtserkennung nicht mehr nutzen dürfen

USA: ICE und CBP sollen Gesichtserkennung nicht mehr nutzen dürfen

Ein neuer Gesetzentwurf mit dem Arbeitstitel „ICE Out of My Face Act“ sieht vor, dass das Ministerium für innere Sicherheit und das Ministerium für Grenzschutz sowie kooperierende lokale Polizeikräfte keine biometrischen Überwachungssysteme mehr erwerben oder einsetzen dürfen. Damit soll insbesondere die Nutzung von Gesichtserkennungstechnologien untersagt werden.

Gesetzentwurf im Überblick

Der Gesetzentwurf wird von Senator Ed Markey eingebracht und von den Senatoren Jeff Merkley, Ron Wyden sowie der Abgeordneten Pramila Jayapal unterstützt. Ziel sei es, den Einsatz von biometrischer Überwachung durch die genannten Behörden zu verbieten.

Unterstützer und Sponsoren

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) unterstützt den Gesetzentwurf und betont die Gefahr für digitale Rechte und bürgerliche Freiheiten. Laut EFF sei es an der Zeit, den Einsatz dieser Technologie durch die Bundesregierung zu beenden.

Hintergrund der Forderungen

Berichte des Wall Street Journal zufolge haben Einwanderungsbehörden bereits 100,000 Mal die Gesichter von Personen gescannt, die verdächtigt werden, sich illegal im Land aufzuhalten. Ein Fall einer Fehldiagnose wurde von 404 Media dokumentiert.

Reaktion der EFF

Die EFF erklärt, dass Gesichtserkennung selbst bei angeblich 100%iger Genauigkeit eine schädliche Technologie sei und dass ihr Einsatz durch die Regierung grundsätzlich beendet werden solle.

Rechtliche Durchsetzung

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem ein starkes privates Klagerecht vor, um Verstöße gegen das Verbot zu ahnden.

Frühere Initiativen

Senator Markey hatte bereits ein ähnliches Gesetz vorgeschlagen, das allen bundesstaatlichen Strafverfolgungsbehörden die Nutzung biometrischer Überwachungssysteme verbieten würde. Auch dieses Vorhaben fand Unterstützung bei der EFF.

Verfahren und Ausblick

Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit im Gesetzgebungsprozess des Kongresses. Weitere Diskussionen und mögliche Änderungen werden in den kommenden Wochen erwartet.

Bedeutung für Bürger

Wenn das Gesetz verabschiedet wird, könnten Bürger künftig vor unkontrollierten Gesichtsscans durch Einwanderungsbehörden besser geschützt sein.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Electronic Frontier Foundation, lizenziert unter Creative Commons Attribution 4.0 (CC BY 4.0). Offene journalistische Inhalte.