Zielsetzung der Reise
Der Innenausschuss des Bundestages führt vom 1. bis 5. Juni 2026 eine Delegationsreise nach Österreich und in die Schweiz durch, um den fachlichen Austausch zu den Themen Zivil- und Katastrophenschutz sowie Migration zu vertiefen. Beide Themenbereiche stehen im Fokus der laufenden Beratungen des Ausschusses und erfordern grenzüberschreitende Kooperationen.
Teilnehmer der Delegation
Die Reisegruppe besteht aus den Abgeordneten Josef Oster (Leitung), Tijen Ataoğlu, Steffen Janich, Rasha Nasr, Lukas Benner und Jan Köstering. Alle Abgeordneten vertreten unterschiedliche Fraktionen und bringen damit ein breites politisches Spektrum in die Gespräche ein.
Schwerpunkte im Zivil- und Katastrophenschutz
Österreich und die Schweiz verfügen über etablierte, zum Teil unterschiedlich organisierte Systeme im Zivil- und Katastrophenschutz. Da beide Länder nicht Mitglied des NATO‑Verteidigungsbündnisses sind, besitzen sie eigenständige Konzepte der Zivilverteidigung, die für den deutschen Innenausschuss von Interesse sind. Der Austausch soll bewährte Verfahren identifizieren und mögliche Anpassungen für die deutsche Reform des Bevölkerungsschutzes diskutieren.
Migrationsaspekte
Beide Länder sind als Ziel- und Transitstaaten innerhalb Europas von zentraler Bedeutung für die Steuerung von Migrationsbewegungen. Die Delegation wird die Ansätze der Länder zu Steuerung, Integration, Rückführung und zur Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Ebenen prüfen, um Erfahrungen für die Umsetzung des am 12. Juni 2026 in Kraft tretenden Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu gewinnen.
Programm und Gespräche vor Ort
Die Reise beginnt mit einem Besuch der Messe INTERSCHUTZ in Hannover, wo Vertreter verschiedener Zivilschutzorganisationen getroffen werden. In Wien folgen Gespräche mit Abgeordneten des österreichischen Nationalrats, Vertretern des Innenministeriums und Organisationen des Bevölkerungsschutzes. In der Schweiz stehen Treffen mit Mitgliedern der Bundesversammlung, dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz sowie Vertretern der Vereinten Nationen in Bern und Genf auf dem Plan.
Erwartete Ergebnisse
Der Delegationsbesuch soll den fachlichen Austausch weiter vorantreiben und die jeweiligen Reformüberlegungen sowie Herausforderungen konstruktiv begleiten. Durch den Dialog erhofft man sich konkrete Anregungen für die deutsche Gesetzgebung, insbesondere im Kontext des kürzlich beschlossenen „Pakts für den Bevölkerungsschutz“ und der neuen Asylregelungen.
[Lizenzangabe]: ‚Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland)‘ [Zusatz]: “
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