Die Lage in Südsudan verschlechtert sich

Die Regierungen von Norwegen, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten haben eine gemeinsame Erklärung zur sich verschlechternden Situation in Südsudan abgegeben. Diese Erklärung erfolgt sieben Jahre nach der Unterzeichnung des Revitalisierten Abkommens für die Lösung des Konflikts in Südsudan (R-ARCSS), das darauf abzielte, Frieden in das Land zu bringen, nachdem die Anfangsjahre der Unabhängigkeit von Konflikten und brutaler Gewalt gegen Zivilisten geprägt waren.

Enttäuschung und Sorge

Trotz der Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft hat sich die Situation in Südsudan nicht wie erhofft entwickelt. Das R-ARCSS sah die Bildung einer Übergangsregierung der nationalen Einheit unter der Führung von Präsident Kiir vor. Diese Regierung hat jedoch ihre Verpflichtungen nicht erfüllt, und es gibt keine bedeutenden Fortschritte bei der Umsetzung des Abkommens. Öffentliche Mittel werden weiterhin missbraucht, und internationale Geber müssen erheblich mehr für die Grundversorgung der Bevölkerung aufwenden als die Regierung selbst. Südsudan, das bei seiner Unabhängigkeit ein Land mit mittlerem Einkommen war, ist nun das ärmste und korrupteste Land der Welt.

Aufruf zur Einhaltung des Friedens

Die internationale Gemeinschaft sieht mit Besorgnis, dass sich die Situation in Südsudan weiter verschlechtert und dass es zu einer Rückkehr zu weit verbreitetem Konflikt im Land kommt. Dies würde nicht nur für die Bevölkerung Südsudans, sondern auch für die Stabilität in der Region verheerende Folgen haben. Die Führer Südsudans müssen daher dringend ihren Kurs ändern. Alle Parteien, insbesondere die SPLM-IG und die SPLM-IO, müssen die bewaffneten Angriffe einstellen und sofort zu einem landesweiten Waffenstillstand und zu nachhaltigen Gesprächen auf höchster Ebene zurückkehren.

Forderungen an die Übergangsregierung

Die Übergangsregierung muss ihre Luftangriffe gegen die eigene Bevölkerung einstellen, politische Gefangene freilassen, öffentliche Mittel für die Bezahlung von Staatsbediensteten verwenden und für die Finanzierung von Gesundheits-, Bildungs- und anderen grundlegenden Dienstleistungen für die Bevölkerung sorgen. Darüber hinaus müssen die Behörden der Übergangsregierung auf allen Ebenen aufhören, humanitäre Hilfsorganisationen und regionale sowie internationale Organisationen bei ihrer Arbeit zu behindern.

Einheit in der internationalen Gemeinschaft

Alle Freunde und Partner Südsudans, insbesondere die Nachbarländer, die am meisten unter dem Konflikt leiden, sollten in ihrer Botschaft einig sein: Es ist genug. Die Führer Südsudans müssen den aktuellen Konflikt beenden und sich auf die Wiederherstellung des Vertrauens der Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft durch konkrete Maßnahmen konzentrieren. Wenn sie dies tun, werden sie die Unterstützung, Investitionen und den Respekt der Welt erhalten.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Foreign, Commonwealth & Development Office, lizenziert unter Public Domain (U.S. Government Work).