Eintritt in Kraft
Am Samstag ist das Biodiversity Beyond National Jurisdiction (BBNJ) Abkommen offiziell in Kraft getreten. Das völkerrechtlich bindende Abkommen gilt für die 81 Staaten, die es bislang ratifiziert haben, und verpflichtet sie, die Bestimmungen in nationales Recht zu übernehmen.
Umfang des Abkommens
Das Abkommen deckt die internationalen Gewässer und den Meeresboden ab, also mehr als zwei Drittel der Meeresoberfläche und über 90 % des Erdvolumens, das von Wasser eingenommen wird.
Ziele und Inhalte
Ziel ist die nachhaltige Bewirtschaftung der Hochsee und des internationalen Meeresbodens zum Nutzen aller Menschen. Das Abkommen ergänzt das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, schließt Lücken im Schutz der Biodiversität und verknüpft die Meeresgovernance mit den Herausforderungen des Klimawandels, des Artensterbens und der Verschmutzung. Es enthält Bestimmungen zur Einbindung von indigenen Völkern, lokalen Gemeinschaften und zur Förderung der Geschlechterbalance.
Ratifizierte Staaten
Zu den Unterzeichnern zählen wichtige Wirtschaftsnationen wie China, Deutschland, Japan, Frankreich und Brasilien. Laut UN‑Handelsdaten exportierte China im Jahr 2023 Güter im Wert von 155 Milliarden US‑Dollar, die mit dem Meer in Zusammenhang stehen.
Staaten, die noch nicht ratifiziert haben
Die Vereinigten Staaten, Indien, das Vereinigte Königreich und Russland haben das Abkommen bislang nicht ratifiziert. Die USA, die weltweit größte Wirtschaft, haben das Abkommen 2023 angenommen, aber der Senat hat noch nicht darüber abgestimmt. Indien hat das Abkommen 2024 angenommen, wartet jedoch noch auf die nationale Gesetzgebung. Das Vereinigte Königreich hat 2025 Gesetzgebungsinitiativen gestartet, die noch nicht abgeschlossen sind. Russland verweigert die Ratifizierung, um bestehende Governance‑Strukturen und die Freiheit der Schifffahrt zu bewahren.
Stimmen aus der Verhandlungsrunde
Der tansanische Diplomat Mzee Ali Haji, der die Verhandlungsdelegation seines Landes leitete, bezeichnete das Inkrafttreten als bedeutenden Schritt zum Schutz der internationalen Gewässer. Er betonte, dass Entwicklungsländer und kleine Inselstaaten Unterstützung benötigen und dass das Abkommen langfristig weitere Staaten zur Ratifizierung bewegen wird.
Ausblick
Nach dem Inkrafttreten soll innerhalb eines Jahres die erste Überwachungssitzung stattfinden, um die Umsetzung zu prüfen. Weitere Staaten können dem Abkommen beitreten, wodurch dessen Wirksamkeit weiter steigt. Die praktische Durchsetzung wird entscheidend sein, um Verstöße zu sanktionieren und die Meeresökosysteme zu schützen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von United Nations, lizenziert unter Public Data / Terms of Use (Attribution Required). Quelle unterliegt den Nutzungsbedingungen der jeweiligen internationalen Organisation.
