Tagung und zentrale Botschaft
In Arusha, Tansania, fand vom 5. bis 9. Oktober 2026 die Herbsttagung der Interparlamentarischen Union (IPU) statt. Die deutsche Delegation, geleitet von Alexander Radwan (CDU/CSU), betonte, dass die weltweiten Konflikte – vom Persischen Golf bis zur Ukraine – gravierende Folgen für die Ernährungssicherheit vieler Menschen haben. Ziel sei, dass Parlamentarier gemeinsam Maßnahmen gegen drohende Hungersnöte ergreifen.
Generaldebatte: Inklusion und Regierungsführung
Die Generaldebatte trug den Titel „Stärkung einer guten Regierungsführung und Stärkung der Gemeinden durch Inklusion, Vertrauen und Chancen für alle“. Inklusion werde dabei nicht nur im Sinne von Behinderung verstanden, sondern auch im Hinblick auf Minderheiten und Gruppen ohne politische Rechte, die häufig von Gewalt und Bürgerkriegen betroffen seien.
Verknüpfung von Konflikten und Ernährung
Radwan wies im Interview darauf hin, dass die Auseinandersetzungen um die Straße von Hormus und der russisch‑ukrainische Krieg erhebliche Auswirkungen auf die globale Getreideversorgung haben. Fehlt das ukrainische Getreide und die Düngemittel aus den Golfstaaten, drohe in vielen afrikanischen Ländern die Gefahr einer Hungersnot. Dieses Zusammenspiel sei ein zentrales Anliegen der IPU‑Delegierten.
Die IPU als Forum für Parlamentarier
Die IPU ermögliche den Austausch von Parlamentariern aus nahezu allen Ländern, unabhängig von deren Verfasstheit. Durch den Dialog könne ein besseres Verständnis für die jeweiligen Systeme entstehen und gemeinsame Lösungen für globale Probleme entwickelt werden.
Bilaterale Gespräche der deutschen Delegation
Während der Tagung führte die deutsche Delegation bilaterale Gespräche mit Vertretern aus Australien, der Ukraine sowie den Golfstaaten Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Themen waren unter anderem die Bewertung der jeweiligen Konfliktsituationen und mögliche Wege zur Unterstützung der betroffenen Bevölkerung.
Besonderheiten des deutschen Parlaments
Radwan hob hervor, dass der Deutsche Bundestag über ein spezielles Mandat für den Einsatz von Streitkräften verfüge. Ein solcher Einsatz bedürfe einer parlamentarischen Mehrheit und einer ausführlichen Debatte über die Einsatzziele – ein Verfahren, das in vielen anderen Staaten nicht üblich sei.
Neuer IPU‑Präsident
Die Versammlung wählte Milton Dick, Speaker des australischen Repräsentantenhauses, zum neuen Präsidenten der IPU. Radwan beschrieb ihn als engagierten Demokraten, der die Organisation in ihrer Rolle als „Spiegel der Konflikte der Welt“ weiter stärken solle.
Gemeinsamer parlamentarischer Geist
Unabhängig von der jeweiligen Verfasstheit betonte Radwan, dass Parlamentarier weltweit durch Respekt und offenen Austausch einen gemeinsamen Geist entwickeln könnten. Die deutsche Delegation sei Teil der „Zwölf‑Plus‑Gruppe“, die 47 Länder, darunter europäische Staaten, Kanada und Australien, umfasst.
Ausblick
Abschließend forderte Radwan die Parlamentarier auf, sich stärker für die Verhinderung von Hungerkatastrophen einzusetzen, die durch Kriege ausgelöst werden. Durch koordiniertes Handeln und den Austausch in Foren wie der IPU könne die internationale Gemeinschaft wirksamer auf humanitäre Notlagen reagieren.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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