Japanischer Oberster Gerichtshof prüft Verfassungsmäßigkeit der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare

International: Japanischer Oberster Gerichtshof prüft Verfassungsmäßigkeit der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare

Der Oberste Gerichtshof Japans wird im Juni voraussichtlich über die Verfassungsmäßigkeit der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare entscheiden, ein Schritt, der das Land während des Pride-Monats besonders in den Fokus rückt.

Rechtlicher Hintergrund

Seit dem 14. Februar 2019 haben 13 gleichgeschlechtliche Paare gleichzeitig Klagen gegen die Regierung in den Bezirksgerichten von Tokio, Osaka, Nagoya, Fukuoka und Sapporo eingereicht. Die Klagen fordern, dass das Zivilgesetzbuch, das die Ehe ausschließlich zwischen Mann und Frau definiert, verfassungswidrig sei.

Urteile der unteren Gerichte

Im März 2024 erklärte das Oberste Gericht von Sapporo die entsprechenden Bestimmungen für verfassungswidrig. Vier weitere Bezirksgerichte folgten diesem Urteil und begründeten ihre Entscheidung mit Verstößen gegen Artikel 13 (Recht auf das Streben nach Glück), Artikel 14 (Gleichheit vor dem Gesetz) und Artikel 24, Abschnitt 2 (Gleichberechtigung der Geschlechter) der japanischen Verfassung. Im Gegensatz dazu entschied das Oberste Gericht von Tokio am 28. November 2025, dass die Definition von Ehe nicht durch das Gericht geändert werden könne und diese Aufgabe dem Nationalen Parlament vorbehalte.

Regierungshaltung und öffentliche Meinung

Trotz einer Mehrheit von 65 % (Yomiuri) bzw. 72 % (Asahi) der Befragten, die eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare unterstützen, bleibt die konservative Regierung unter Premierministerin Sanae Takaichi und der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) kritisch. Takaichi erklärte im September 2025: „Ich bin grundsätzlich gegen die gleichgeschlechtliche Ehe, weil die Verfassung die Ehe als Zustimmung zweier Personen definiert.“

Aktuelle gesetzliche Regelungen

Gegenwärtig sind gleichgeschlechtliche Paare von spärlichen Leistungen in über 100 Gesetzen ausgeschlossen, etwa bei Versicherungen und Renten. Statt einer Gesetzesänderung hat die Regierung ein System der Partnerschaftszertifikate eingeführt, das seit 2015 in Tokio und inzwischen in über 500 Regionen gilt. Dieses System gewährt begrenzte, nicht bindende Vorteile, etwa das Recht auf Krankenhausbesuche, jedoch bleibt es vom traditionellen Koseki‑Haushaltsregister getrennt.

Aktivisten und Kampagnen

Die Aktivistengruppe Marriage for All Japan hat seit Mai 2026 die landesweite Kampagne „Love Wins“ gestartet, um die Unterstützung für die gleichgeschlechtliche Ehe in allen 47 Präfekturen zu demonstrieren. Das Motto „May love prevail in the Supreme Court“ (最高裁で愛が勝つ) begleitet Demonstrationen während des Pride-Monats.

Mögliche Konsequenzen des Urteils

Ein Urteil des Obersten Gerichts, das die aktuelle Ehegesetzgebung für verfassungswidrig erklärt, könnte das Parlament verpflichten, innerhalb einer festgelegten Frist die Ehe- und Koseki‑Gesetze zu überarbeiten oder ein alternatives ziviles Partnerschaftsregister einzuführen. Sollte das Gericht hingegen die Entscheidung des Obersten Gerichts von Tokio bestätigen, bleibt die Gesetzgebung in der Hand des Parlaments.

Ausblick

Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens bleibt die Debatte über die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren ein zentrales Thema in der japanischen Gesellschaft, das sowohl rechtliche als auch kulturelle Veränderungen anstoßen könnte.

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