Japanischer Oberster Gerichtshof steht vor richtungsweisendem Urteil zu gleichgeschlechtlicher Ehe

International: Japanischer Oberster Gerichtshof steht vor richtungsweisendem Urteil zu gleichgeschlechtlicher Ehe

Der Oberste Gerichtshof Japans wird voraussichtlich Anfang 2027 ein einheitliches Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses gleichgeschlechtlicher Ehe im Zivilgesetzbuch fällen. Das Urteil fällt inmitten der Tokyo Rainbow Pride im Juni, bei der tausende Bürger mit Regenbogenfahnen und Slogans wie „May love prevail in the Supreme Court“ für gleiche Rechte demonstrieren.

Hintergrund des Rechtsstreits

Am 14. Februar 2019 reichten dreizehn gleichgeschlechtliche Paare gleichzeitig Klagen in den Bezirksgerichten von Tokio, Osaka, Nagoya, Fukuoka und Sapporo ein. In den folgenden Jahren erklärten mehrere Gerichte, darunter das Sapporo High Court im März 2024, die Bestimmungen des Zivilgesetzbuchs und des Familienregistergesetzes für verfassungswidrig, weil sie gegen Artikel 13, 14 und 24 der japanischen Verfassung verstoßen.

Abweichende Entscheidung des Tokio High Court

Am 28. November 2025 entschied das Tokio High Court jedoch entgegen der vorherigen Urteile und verwies die Frage der Definition von Ehe an den Nationalen Parlament, das laut Gericht allein befugt sei, das Gesetz zu ändern.

Regierung und politische Haltung

Premierminister Sanae Takaichi und die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) haben sich bislang gegen eine Öffnung des Ehebegriffs ausgesprochen. Trotz Umfragen, die 2023 von den Tageszeitungen Yomiuri (65 %) und Asahi (72 %) ein breites öffentliche Unterstützungsniveau zeigten, bleibt die Regierung bei ihrer konservativen Position.

Aktuelle Rechtslage für gleichgeschlechtliche Paare

Gleichgeschlechtliche Paare erhalten in über 100 Gesetzen keine ehebezogenen Sozialleistungen und können nur über regionale Partnerschaftszertifikate, die seit 2015 in Tokio und mittlerweile in mehr als 500 Gemeinden existieren, eingeschränkte Vorteile wie Krankenhausbesuchsrechte nutzen. Das System der „de‑facto‑Ehe“ gewährt zwar einige Vergünstigungen, bleibt jedoch rechtlich von der Ehe getrennt und lässt Paare vom Familienregister (Koseki) ausgeschlossen, wodurch Rechte wie Erbfolge, Steuervergünstigungen und Adoption verwehrt bleiben.

Aktivistisches Engagement

Seit Mai 2026 führt die Initiative „Marriage for All Japan“ die landesweite Kampagne „Love Wins“ durch, um die Unterstützung für eine vollständige Öffnung der Ehe in allen 47 Präfekturen zu demonstrieren. Die Kampagne nutzt das Motto „May love prevail in the Supreme Court“ und wird im Rahmen des Pride Month intensiv beworben.

Mögliche Konsequenzen des Obersten Gerichtshofurteils

Ein Urteil, das die aktuelle Ehegesetzgebung für verfassungswidrig erklärt, könnte dem Parlament eine Frist setzen, das Ehe‑ und Koseki‑System zu reformieren oder ein alternatives ziviles Partnerschaftsregister einzuführen. Sollte das Gericht die Entscheidung des Tokio High Court bestätigen, bliebe die Gesetzgebungsgestaltung allein im Verantwortungsbereich des Parlaments.

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