Kalifornien: AB 1856 erweitert Altersprüfungs‑System, Open‑Source‑Ausnahme eingeführt

USA: Kalifornien: AB 1856 erweitert Altersprüfungs‑System, Open‑Source‑Ausnahme eingeführt

In Kalifornien hat das Parlament das Gesetzesvorhaben AB 1856 verabschiedet, das neben einer neuen Ausnahme für Open‑Source‑Betriebssysteme auch die Altersprüfpflicht für Web‑Browser und Websites ausweitet. Das Gesetz soll künftig von allen Anbietern von Browsern und Webseiten verlangen, das Alter der Nutzer zu ermitteln und zu übermitteln.

Hintergrund zu AB 1043

Im Vorjahr trat das Gesetz AB 1043 in Kraft, das alle Betriebssysteme und App‑Stores verpflichtete, ein Alters‑Segmentierungssystem zu implementieren. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) kritisierte das System als potenzielle Gefahr für die Meinungsfreiheit, Anonymität und den Datenschutz der Nutzer.

Neue Open‑Source‑Ausnahme

Im Rahmen der jüngsten Abstimmung wurde eine Klausel aufgenommen, die Open‑Source‑Betriebssysteme von der Verpflichtung befreit, Altersdaten zu sammeln und zu übermitteln. Die Formulierung definiert den „Operating system provider“ so, dass Anbieter, die Software unter Lizenzbedingungen bereitstellen, die das Kopieren, Weiterverbreiten und Modifizieren erlauben, nicht mehr zur Datenweitergabe verpflichtet sind.

Ausweitung des Altersprüfungs‑Systems

Gleichzeitig erweitert AB 1856 die Vorgaben auf Browser‑Anbieter und Betreiber von Websites. Nach Angaben der EFF bedeutet dies, dass künftig ein deutlich größeres Spektrum an Online‑Diensten in das Alters‑Segmentierungssystem eingebunden werden soll, was zu vermehrten Identitätsprüfungen und erhöhter Datenerhebung führen könnte.

Reaktionen der Electronic Frontier Foundation

Die EFF erklärt, dass die Open‑Source‑Ausnahme ein wichtiger Fortschritt sei, warne jedoch, dass die Erweiterung des Systems weiterhin erhebliche Risiken für die Privatsphäre und die freie Meinungsäußerung der Nutzer darstelle. Die Organisation fordert klare Regelungen, wie die Ausnahme bei Integration von Open‑Source‑Software in kommerzielle Produkte anzuwenden sei.

Ausblick

Nach der Abstimmung im Abgeordnetenhaus mit einem Ergebnis von 68 zu 1 wird das Gesetz nun im Senat weiterverhandelt. Die EFF kündigt an, den Gesetzgebungsprozess weiterhin zu beobachten und weitere Änderungen zu fordern, die das Altersprüfungs‑System einschränken und den Schutz der Nutzerrechte stärken.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Electronic Frontier Foundation, lizenziert unter Creative Commons Attribution 4.0 (CC BY 4.0). Offene journalistische Inhalte.