Kalifornien plant Verbot von Social-Media-Funktionen für Nutzer unter 16

USA: Kalifornien plant Verbot von Social-Media-Funktionen für Nutzer unter 16

Ein neues Gesetz in Kalifornien sieht vor, dass Plattformen ab Januar keine Empfehlungs‑Algorithmen und Basisfunktionen mehr für Nutzer unter 16 anbieten dürfen. Der Gesetzentwurf, Assembly Bill 1709 (A.B. 1709), wurde von der kalifornischen Legislative verabschiedet und richtet sich gegen personalisierte Feeds, Follow‑Empfehlungen und Likes‑Anzeige für Minderjährige.

Umfang des Verbots

Nach dem Gesetzentwurf dürfen soziale Netzwerke keine algorithmisch gesteuerten Inhalte mehr an Personen unter 16 ausspielen. Ebenso sollen Funktionen wie das Anzeigen von Follower‑Listen oder das Markieren von Beiträgen deaktiviert werden. Ziel sei, „addictive features“ zu entfernen, wobei die Bezeichnung von Grundfunktionen als Suchtgefahr von Kritikern als übertrieben angesehen wird.

Stellungnahme der Electronic Frontier Foundation

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) bezeichnet das Vorhaben als „massive Gefahr für Privatsphäre und Meinungsfreiheit“. Die Organisation warnt, dass das Verbot den Zugang zu digitalen öffentlichen Räumen einschränke und die Entwicklung von Ausdrucksfähigkeit und Teilhabe junger Menschen behindere.

Datenschutz‑ und Identitätsprüfung

Die EFF weist darauf hin, dass das Gesetz Plattformen zu invasiven Altersnachweisen zwingen könnte, etwa durch Vorlage von amtlichen Ausweisen oder biometrischer Daten. Solche Verfahren würden laut EFF zu einer umfangreichen Sammlung persönlicher Daten führen und das Risiko von Datenpannen erhöhen.

Rechtliche Überschneidungen

Laut EFF stehen die Bestimmungen des A.B. 1709 im Widerspruch zu bereits geltenden Gesetzen, namentlich Assembly Bill 1043 und Senate Bill 976, wodurch rechtliche Unklarheiten entstehen und zusätzliche staatliche Ressourcen für Gerichtsverfahren nötig werden könnten.

Empfehlung an den Gouverneur

Die EFF appelliert an Gouverneur Gavin Newsom, das Gesetz zu vetieren, und verweist auf Studien, die zeigen, dass generelle Social‑Media‑Verbote selten wirksam sind und stattdessen potenziell schädliche Folgen für die betroffenen Jugendlichen haben.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Electronic Frontier Foundation, lizenziert unter Creative Commons Attribution 4.0 (CC BY 4.0). Offene journalistische Inhalte.