Kalifornien plant Verbot von sozialen Medien für Minderjährige – EFF warnt vor verfassungsrechtlichen Risiken

USA: Kalifornischer Gesetzentwurf zum Verbot von sozialen Medien – Analyse von Electronic Frontier Foundation

Kernpunkte des Gesetzentwurfs

Der kalifornische Gesetzgeber hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der sozialen Medienplattformen untersagt, Inhalte an Personen unter 18 Jahren zu verbreiten, sofern sie keine wirksamen Altersverifikationssysteme einsetzen. Der Entwurf sieht Bußgelder für nicht konforme Anbieter vor und fordert die Einrichtung einer staatlichen Behörde zur Durchsetzung.

Verfassungskonforme Bedenken

Laut Molly Buckley, Legislative Analystin bei der Electronic Frontier Foundation (EFF), verstoße das Vorhaben gegen das First‑Amendment der US‑Verfassung, weil es eine Form von Inhaltszensur darstelle. Buckley betont, dass die Regelung nicht nur die Meinungsfreiheit der Jugendlichen einschränke, sondern auch die Rechte der Plattformen, Inhalte zu hosten, beeinträchtige.

Nationale Vergleichbarkeit

Der Gesetzentwurf reiht sich in eine wachsende Reihe von Initiativen ein, die von US‑Bundesstaaten ergriffen werden. In Utah wurde bereits ein Gesetz verabschiedet, das den Einsatz von VPN‑Diensten einschränkt, um ähnliche Ziele zu verfolgen. Die EFF sieht darin ein Muster, das zu einer bundesweiten Fragmentierung des Internets führen könnte.

Mögliche Folgen für Unternehmen und Nutzer

Sollte das Gesetz in Kraft treten, müssten soziale Netzwerke erhebliche technische Änderungen vornehmen, um Altersprüfungen zu implementieren. Experten schätzen, dass die Kosten für die Umsetzung mehrere Millionen Dollar betragen könnten. Gleichzeitig bestünde das Risiko, dass Nutzer auf inoffizielle Plattformen ausweichen, was die Kontrolle durch die Behörden erschwere.

Reaktionen aus Politik und Gesellschaft

Einige Politiker unterstützen den Gesetzentwurf als Schutzmaßnahme für Kinder, während zivilgesellschaftliche Organisationen und Branchenverbände die Maßnahme kritisieren. Vertreter von Technologieunternehmen warnen vor einem Präzedenzfall, der künftig weitere Einschränkungen für digitale Dienste rechtfertigen könnte.

Aufruf zum Handeln

Die EFF ruft Bürger und Interessierte dazu auf, sich gegen das geplante Verbot zu engagieren. In ihrem monatlichen Newsletter „EFFector“ bietet die Organisation Hintergrundinformationen, Handlungsempfehlungen und Möglichkeiten zur Unterstützung der Verteidigung von Online‑Freiheiten.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Electronic Frontier Foundation, lizenziert unter Creative Commons Attribution 4.0 (CC BY 4.0). Offene journalistische Inhalte.