Kalifornische Legislative reduziert Ausweitung des Altersprüfungs‑Gesetzes

USA: Kalifornische Legislative reduziert Ausweitung des Altersprüfungs‑Gesetzes

Ein Gesetzentwurf der kalifornischen Legislative, A.B. 1856, wurde kürzlich geändert, sodass die geplante Erweiterung des bestehenden Altersprüfungs‑Rahmens nicht mehr enthalten ist. Der Gesetzentwurf wird nun ohne die umstrittenen Passagen weiterbehandelt.

Änderungen am Gesetzentwurf

Die überarbeitete Fassung von A.B. 1856 lässt die zuvor vorgesehenen Bestimmungen für Browser und Websites weg, die das Alter‑Gating‑System auf das gesamte Internet ausgeweitet hätten. Zusätzlich wurde eine Ausnahme für Open‑Source‑Betriebssysteme eingefügt, um die offene Entwicklungs‑Community zu schützen.

Hintergrund des Grundgesetzes A.B. 1043

Das zugrundeliegende Gesetz A.B. 1043, das 2025 verabschiedet und im Januar 2027 in Kraft treten soll, verpflichtet alle Betriebssysteme und App‑Stores, das Alter der Nutzer zu erfassen, in Altersklassen einzuordnen und jugendliche Nutzer von bestimmten Inhalten und Diensten abzuschotten. Verstöße können mit Geldbußen von bis zu 7 500 US‑Dollar pro betroffenem Kind geahndet werden.

Auswirkungen auf Betriebssysteme und App Stores

Durch die Haftungsregelungen von A.B. 1043 könnten Betreiber von Betriebssystemen und App‑Stores gezwungen sein, zusätzliche Altersverifikations‑Verfahren einzuführen. Das könnte zu vermehrten Identitätsprüfungen, biometrischen Scans und einer intensiveren Erfassung persönlicher Daten führen, was das Risiko von Datenlecks und Sicherheitsverletzungen erhöht.

Reaktion der EFF

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat ihre Opposition gegen A.B. 1856 zurückgezogen, da die kritischen Passagen entfernt und die Open‑Source‑Ausnahme aufgenommen wurden. Gleichzeitig betont die EFF, dass das Grundgesetz A.B. 1043 weiterhin verfassungswidrig sei und Grundrechte wie Anonymität, Privatsphäre und Sicherheit gefährde.

Bedenken bezüglich Datenschutz und Sicherheit

Nach Angaben der EFF würde jede Form der Altersverifikation Nutzer dazu zwingen, sensible persönliche Informationen preiszugeben, um ihre Online‑Aktivität mit ihrer Offline‑Identität zu verknüpfen. Solche Daten könnten leicht missbraucht, gehackt oder unbefugt weitergegeben werden.

Möglichkeiten für Nutzer

Die EFF ruft Nutzer dazu auf, die Gesetzesinitiativen zu hinterfragen, digitale Rechte zu verteidigen und sich an Initiativen zu beteiligen, die ein sicheres und offenes Internet fördern. Auf der EFF‑Webseite stehen weiterführende Ressourcen bereit, um sich zu informieren und aktiv zu werden.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Electronic Frontier Foundation, lizenziert unter Creative Commons Attribution 4.0 (CC BY 4.0). Offene journalistische Inhalte.