USA: Kalifornischer Gesetzentwurf AB 2654 soll Überwachungspreise verbieten
Der Gesetzentwurf AB 2654, eingebracht von Abgeordnetem Chris Ward, zielt darauf ab, die Praxis des sogenannten Überwachungspreisens – die Preisgestaltung von Produkten auf Basis gesammelter persönlicher Daten – in Kalifornien zu untersagen. Der Entwurf definiert Überwachungspreise als individuell festgesetzte Preise, die ganz oder teilweise auf persönlich identifizierbaren Informationen beruhen, die durch elektronische Überwachung gewonnen wurden.
Inhalt des Gesetzentwurfs
Nach Angaben der Electronic Frontier Foundation (EFF) verbietet das Gesetz Einzelhändlern, personalisierte Preise zu verwenden, und enthält drei Ausnahmen: Preisunterschiede, die ausschließlich auf den Kosten der Bereitstellung beruhen, Rabatte für Kunden, die einen Service kündigen, sowie allgemein verfügbare Rabatte, die über Kriterien wie Mailinglisten‑Anmeldung, Senior*innen‑Status oder Treueprogramme gewährt werden.
Unterstützung und Widerstand
Die EFF unterstützt den Gesetzentwurf und hat die San Francisco Board of Supervisors aufgefordert, die zuvor angekündigte Resolution zur Unterstützung von AB 2654 zu verabschieden. Die Board of Supervisors hat die Abstimmung jedoch nach einem Schreiben der San Francisco Chamber of Commerce, das Bedenken hinsichtlich der Umsetzung äußerte, ausgesetzt.
Ergebnisse der FTC
Das US-Justizministerium (Federal Trade Commission, FTC) hat im Vorjahr festgestellt, dass Unternehmen Preise anhand persönlicher Daten anpassen können, beispielsweise höhere Preise für Baby‑Thermometer bei neuen Eltern, basierend auf Postleitzahl und Kaufzeitpunkt. Diese Befunde werden von Befürwortern des Gesetzentwurfs als Beleg für die Notwendigkeit eines Verbots angeführt.
Potenzielle Auswirkungen auf Verbraucher
Studien, die von unabhängigen Forschungseinrichtungen veröffentlicht wurden, zeigen, dass Überwachungspreise zu einer Aufteilung von Gewinnern und Verlierern führen können, abhängig davon, ob Verbraucher bereit oder in der Lage sind, Produkte zu wechseln. Die Genauigkeit der zugrunde liegenden Daten sei dabei häufig fragwürdig, was zu unrechtmäßigen Preisunterschieden führen könne.
Reaktion der Handelskammer
Die San Francisco Chamber of Commerce hat in ihrem Schreiben klargestellt, dass das Gesetz klare Regelungen für Rabatte und Treueprogramme enthält und damit keine bestehenden Kundenbindungsmaßnahmen beeinträchtigt. Sie fordert jedoch weitere Klarstellungen zur praktischen Umsetzung.
Weiteres Vorgehen
Die EFF hat an die Aufsichtsräte von San Francisco einen Brief gesendet, in dem sie um eine erneute Abstimmung über die Resolution bittet und betont, dass die Abschaffung von Überwachungspreisen ein Schritt zum Schutz der Privatsphäre als Grundrecht sei. Die Diskussion bleibt offen, während weitere Interessengruppen ihre Positionen darlegen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Electronic Frontier Foundation, lizenziert unter Creative Commons Attribution 4.0 (CC BY 4.0). Offene journalistische Inhalte.
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