Gesetzesrahmen und Zielsetzung
Das kalifornische Abgeordnetenhaus hat den Gesetzentwurf AB 2047 verabschiedet, der die Installation von Überwachungssoftware in 3D‑Druckern vorschreibt. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die unlizenzierte Herstellung von Schusswaffen zu verhindern, indem jede Druckaufgabe überwacht werden soll.
Neue Ausnahmen fĂĽr Wiederverkauf
Eine kürzlich eingefügte Regelung schafft eine Ausnahme für den privaten Weiterverkauf von bereits gekauften Geräten. Damit wird ein ursprünglich geplanter Straftatbestand, der den Wiederverkauf von Druckern ohne die vorgeschriebene Software kriminalisieren wollte, entfernt.
Regelungen für Open‑Source‑Software
Der Gesetzentwurf enthält nun eine Ausnahme für die Nutzung von Open‑Source‑Programmen, allerdings nur, wenn diese zusätzlich eine konforme Zensur‑Komponente integrieren. Diese Vorgabe legt Entwicklern von Open‑Source‑Tools neue, unklare Anforderungen auf.
Angepasste Leistungsstandards
Die Formulierung der Leistungsanforderungen wurde von einer absoluten Wirksamkeitsvorgabe zu einer Formulierung geändert, die lediglich die Wahrscheinlichkeit einer Umgehung reduzieren soll. Damit bleibt die Verpflichtung, alle Druckaufträge zu überwachen, erhalten, jedoch ohne messbare Wirksamkeitskriterien.
Verantwortlichkeiten und Selbstkontrolle
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass nicht‑staatliche Dritte Standards definieren und dass Hersteller sowie Wiederverkäufer die Einhaltung eigenständig kontrollieren. Eine direkte staatliche Aufsicht wird damit reduziert.
Ausnahme fĂĽr die Unterhaltungsindustrie
Eine weitere Ausnahme gilt für kommerzielle Nutzer aus der Unterhaltungsbranche, die 3D‑Drucker für Requisiten und Kostüme einsetzen. Kleine Produzenten, Indie‑Filmemacher und Cosplayer erhalten diese Ausnahme nicht automatisch.
Reaktionen der Electronic Frontier Foundation
Die Electronic Frontier Foundation (EFF) äußert, dass der Gesetzentwurf weiterhin Risiken für die Privatsphäre, die Meinungsfreiheit und die Rechte von Verbrauchern birgt. Die EFF betont, dass die vorgeschlagenen Änderungen die grundsätzlichen Bedenken nicht beseitigen.
Nächste Schritte im Gesetzgebungsprozess
Nach der Verabschiedung im Abgeordnetenhaus wird der Gesetzentwurf dem Senat von Kalifornien zur Abstimmung vorgelegt. Dort könnte er weiter geändert oder verworfen werden.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Electronic Frontier Foundation, lizenziert unter Creative Commons Attribution 4.0 (CC BY 4.0). Offene journalistische Inhalte.
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