USA: Kalifornisches Gesetz S.B. 2564 verbietet Surveillance Pricing
Der kalifornische Senat prüft derzeit den Gesetzentwurf S.B. 2564, der Einzelhändlern das Anbieten von Preisen verbietet, die auf persönlichen Daten der Verbraucher basieren. Der Entwurf wird von der Electronic Frontier Foundation unterstützt und richtet sich gegen die Praxis, bei der Unternehmen Preisunterschiede anhand von Online‑ und Offline‑Verhaltensdaten festlegen.
Was ist Surveillance Pricing?
Surveillance Pricing bezeichnet die Festlegung individueller Preise für ein und dasselbe Produkt, wobei die Preisgestaltung teilweise oder vollständig auf personenbezogenen Informationen beruht, die durch elektronische Überwachung gewonnen wurden. Die Daten können aus dem eigenen Kundenprofil, von Dienstleistern für Preisoptimierung oder von Drittanbietern stammen.
Beispiele aus der Praxis
Untersuchungen haben gezeigt, dass Unternehmen wie The Princeton Review, Uber, Lyft, Tinder, Orbitz, Hotelbuchungsportale, Target, Staples und andere unterschiedliche Preise für Verbraucher anbieten, je nach Wohnort, Altersgruppe, genutztem Gerät oder Nähe zum Geschäft.
Gefahren fĂĽr Verbraucher
Die Praxis verletzt das Recht auf Privatsphäre, da Unternehmen umfangreiche Verhaltensdaten auswerten, um Preise zu bestimmen. Sie führt zudem zu diskriminierenden Effekten, weil bestimmte Bevölkerungsgruppen – etwa Menschen mit asiatischem Hintergrund, ältere Nutzer oder Bewohner nicht‑weißer Stadtteile – häufiger höhere Preise erhalten. Schließlich bleibt die Preisbildung undurchsichtig, weil Verbraucher selten wissen, wann sie von Surveillance Pricing betroffen sind.
Inhalt des kalifornischen Gesetzentwurfs
Der Gesetzentwurf definiert Surveillance Pricing als „einen individuell angepassten Preis für ein Gut, der ganz oder teilweise auf persönlich identifizierbaren Informationen beruht, die durch elektronische Überwachung gewonnen wurden“. Verstöße können von staatlichen und lokalen Behörden mit Geldstrafen geahndet werden; zudem erhalten Verbraucher ein eigenes Klage‑recht, um Unterlassungen und Anwaltskosten zu fordern.
Ausnahmen im Gesetzentwurf
Ausgenommen sind Preisunterschiede, die ausschließlich auf Kosten der Leistungserbringung beruhen, Rabatte für Kunden, die einen Service kündigen, sowie allgemein verfügbare Rabatte, die auf leicht erfüllbaren Kriterien wie Newsletter‑Anmeldung, Senior‑Status oder Treueprogrammen basieren.
UnterstĂĽtzer und aktueller Stand
Der Gesetzentwurf wurde von dem Abgeordneten Chris Ward eingebracht und wird von Consumer Reports, TechEquity, der Consumer Federation, EPIC, dem Kapor Center, Oakland Privacy, der Privacy Rights Clearinghouse und mehreren Gewerkschaften unterstĂĽtzt. Nach erfolgreicher Verabschiedung im Abgeordnetenhaus befindet er sich nun im Senat.
EFFs Bewertung
Die Electronic Frontier Foundation betrachtet das Gesetz als wichtigen Schritt zu einem „Privacy‑First“‑Regulierungsrahmen, der Datenminimierung und ein Verbot von „Pay‑for‑Privacy“‑Modellen fordert. Nach Ansicht der EFF wĂĽrde das Verbot von Surveillance Pricing die Transparenz erhöhen und den Druck auf Unternehmen reduzieren, umfangreiche Datenprofile zu erstellen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Electronic Frontier Foundation, lizenziert unter Creative Commons Attribution 4.0 (CC BY 4.0). Offene journalistische Inhalte.
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