Gesetzesinhalt und Inkrafttreten
Kambodscha hat im Juli 2025 die Verfassung geändert und ein neues Gesetz verabschiedet, das Behörden erlaubt, die Staatsbürgerschaft von Personen zu entziehen, die wegen Hochverrats, Zusammenarbeit mit ausländischen Mächten oder Gefährdung der nationalen Sicherheit verurteilt wurden. Das Gesetz trat nach Veröffentlichung des Sub‑Decrees am 22. Januar 2026 in Kraft.
Legislative Schritte
Der Vorschlag wurde am 27. Juni 2025 vom ehemaligen Premierminister und jetzigen Senatspräsidenten Hun Sen eingebracht, vom Verfassungsrat am 2. Juli 2025 genehmigt, vom Nationalen Parlament am 11. Juli 2025 beschlossen und vom Senat am 15. Juli 2025 bestätigt. Der entsprechende Gesetzesänderungsbeschluss wurde am 25. August 2025 verabschiedet.
Regierungsposition
Premierminister Hun Manet erklärte, dass gesetzestreue Bürger nichts zu befürchten hätten und betonte, dass das Vorgehen den Nationalismus stärken solle, insbesondere im Kontext der Grenzstreitigkeiten mit Thailand.
Reaktionen der Zivilgesellschaft
Rund 50 Organisationen aus dem Bereich der Menschenrechte warnten in einer gemeinsamen Erklärung, dass das Gesetz dazu missbraucht werden könne, Aktivisten und Kritiker zu verfolgen und damit die Gefahr der Staatenlosigkeit zu erhöhen. Sie verwiesen auf die vage Formulierung, die bereits eine bloße Anschuldigung wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit als Grund für den Entzug der Staatsbürgerschaft zulasse.
Folgen für betroffene Personen
Der Verlust der Staatsbürgerschaft würde den Zugang zu Grundrechten wie Landbesitz, Gesundheitsversorgung, Bildung, Eheschließung, legaler Beschäftigung und politischer Teilhabe ausschließen. Internationale Rechtsnormen verbieten die Erzeugung von Staatenlosigkeit, doch das Gesetz enthält keine ausdrückliche Schutzklausel für Personen ohne doppelte Staatsbürgerschaft.
Historischer Kontext
In den letzten Jahren habe die regierende Partei wiederholt Gesetze und Gerichtsverfahren eingesetzt, um Medien zu schließen, Oppositionsparteien aufzulösen und junge Aktivisten zu inhaftieren. Die neue Regelung ermögliche nun ein weiteres Mittel, um kritische Stimmen durch den Entzug der Staatsbürgerschaft zu mundtot zu machen.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Global Voices, lizenziert unter Creative Commons BY. Offene journalistische Inhalte.
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