Sonstige: Kambodschas Freiheitsparks – Gesetz vs. Realität
In Kambodscha wurde das Gesetz über friedliche Demonstrationen von 2009 eingeführt, um Bürgern das Recht zu garantieren, öffentliche Versammlungen in sogenannten Freiheitsparks abzuhalten. Trotz dieser Vorgabe ist bislang nur ein einziger Freiheitpark offiziell benannt, und Behörden verweigern häufig die Nutzung dieses Raums für Proteste.
Gesetzlicher Rahmen und Zielsetzung
Das Gesetz verpflichtet Organisatoren, im Vorfeld einer geplanten Demonstration ein Schreiben mit detaillierten Angaben, darunter die erwartete Teilnehmerzahl, einzureichen. Diese Vorgabe wird von Menschenrechtsgruppen als unpraktikabel kritisiert, weil die genaue Zahl im Vorfeld nicht vorhersehbar ist. Darüber hinaus enthält das Gesetz keine Regelungen für spontane Versammlungen, die ohne vorherige Ankündigung stattfinden.
Umsetzung in der Praxis
Seit der Verabschiedung des Gesetzes hat die Regierung nur einen Freiheitpark in Phnom Penh offiziell ausgewiesen. 2017 wurde ein zweiter Park benannt, jedoch außerhalb des Stadtzentrums und von Lagerhäusern umgeben, wodurch die Sichtbarkeit für die Öffentlichkeit stark eingeschränkt ist.
Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Amnesty International und das kambodschanische Zentrum für Menschenrechte (CCHR) haben wiederholt auf die restriktiven Bestimmungen hingewiesen. Das CCHR wies 2011 darauf hin, dass die Lage der Parks die Öffentlichkeit von den Versammlungen ausschließen könne. Die UN‑Vertreterin für Menschenrechte in Kambodscha erklärte, dass die Verlegung des Parks „die expressive Wirkung von Versammlungen erheblich mindere“.
Beispiele für eingeschränkte Nutzung
Im Januar 2015 wurden Demonstranten aus von Räumungen betroffenen Gemeinden am Zugang zum Phnom‑Penh‑Freiheitspark gehindert. Im September 2020 wurden Barrikaden aufgestellt, offiziell zum Schutz der öffentlichen Ordnung während der Pandemie. Im Jahr 2026 wurde die Genehmigung für eine Veranstaltung zum Internationalen Frauentag verweigert und die Organisatoren aufgefordert, die Aktivitäten in ihren Büros durchzuführen. Ähnliche Beschränkungen galten am 1. Mai, wo lediglich zehn Personen das Recht erhielten, Petitionen einzureichen.
Ausblick auf kommende Wahlen
Menschenrechtsgruppen fordern eine Überprüfung des Gesetzes, da im Vorfeld der Kommunal‑/Sangkat‑Ratswahlen 2027 und der Nationalversammlungswahlen 2028 vermehrt Proteste erwartet werden. Sie befürchten, dass die bestehenden Beschränkungen die demokratische Teilhabe der Bürger weiter einschränken könnten.
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