USA: Kanada treibt Gesetz C-22 voran
Kanada hat den Gesetzentwurf C-22, häufig als Lawful Access Bill bezeichnet, trotz intensiver Kritik aus Zivilgesellschaft und Technologiebranche weiter vorangetrieben. Der Entwurf soll die Möglichkeiten zur Überwachung ausweiten und Vorgaben zur Entschlüsselung von Kommunikationsdaten enthalten.
Inhalt des Gesetzentwurfs
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine verpflichtende Aufbewahrung von Metadaten vor, erweitert den Informationsaustausch mit ausländischen Regierungen und etabliert ein Verfahren, das dem Ministerium für öffentliche Sicherheit erlaubt, Unternehmen zur Einrichtung von Hintertüren zu verpflichten, wodurch die Verschlüsselung praktisch aufgehoben würde.
Eine Analyse von Citizen Lab und der Canadian Civil Liberties Association fĂĽhrt aus, dass zahlreiche Bestimmungen des Entwurfs schwerwiegende Datenschutzprobleme aufweisen und kaum reparierbar seien.
Reaktionen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft
Mehrere Technologieunternehmen, darunter Signal, Apple, Google und verschiedene VPN-Anbieter, haben öffentlich ihre Ablehnung des Gesetzentwurfs erklärt. Sie warnen, dass die Umsetzung sie zwingen könnte, kanadische Nutzer von bestimmten Funktionen auszuschließen oder ihre Dienste komplett einzustellen.
Die kanadische Regierung strebt an, das Gesetz bis zum 19. Juni zu verabschieden, ein Termin, der von Kritikern als zu kurz fĂĽr eine umfassende Debatte bezeichnet wird.
Handlungsaufruf und weitere Schritte
OpenMedia stellt ein Online-Tool bereit, mit dem kanadische Bürger ihre gewählten Vertreter kontaktieren können, um Bedenken gegenüber dem Gesetzentwurf zu äußern. Die Nutzung des Tools unterliegt der Datenschutzrichtlinie von OpenMedia, nicht der der Electronic Frontier Foundation.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Electronic Frontier Foundation, lizenziert unter Creative Commons Attribution 4.0 (CC BY 4.0). Offene journalistische Inhalte.
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