Kanzler Friedrich Merz präsentierte im Rahmen einer Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag die Ergebnisse der von der Bundesregierung eingesetzten Alterssicherungskommission. Die Kommission habe weitreichende Vorschläge zur dauerhaften Stabilisierung der Rentensysteme erarbeitet, die bis zum Jahresende im Bundestag beschlossen werden sollen.
Ergebnisse der Kommission
Der Kanzler betonte, dass die vorgelegten Reformvorschläge einen großen Schritt zu einem neuen System der Altersversorgung darstellen. Er dankte den Mitgliedern der Kommission für deren Arbeit und verwies auf die Notwendigkeit, die Stabilität der Alterssicherung langfristig zu sichern.
EinfĂĽhrung einer verpflichtenden Kapitalrente
Laut Kanzler Merz soll ein zentraler Baustein der Reform die Einführung einer zusätzlichen, verpflichtenden Kapitalrente sein. Die Erträge aus dieser Kapitalrente sollen das Rentenniveau erhöhen. Er verwies darauf, dass andere europäische Länder den Kapitalmarkt bereits in ihre Alterssicherungssysteme integriert haben.
Aktivrente und Altersvorsorge‑Depot
Der Kanzler verwies auf das am 1. Januar 2026 in Kraft getretene Gesetz zur Aktivrente, von dem bereits rund 10 000 Beschäftigte profitieren. Dieses Modell ermögliche es, über das reguläre Eintrittsalter hinaus zu arbeiten und bis zu 24 000 Euro steuerfrei im Jahr dazuzuverdienen. Zusätzlich trete zum 1. Januar 2027 das bereits beschlossene Altersvorsorge‑Depot in Kraft, das private Altersvorsorge steuerlich fördert.
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
Merz betonte, dass die Reformen zur Preis‑ und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland beitragen sollen. Er kündigte an, weitere konkrete Vorschläge zur Verbesserung des Arbeitsmarktes und zur Stärkung der Volkswirtschaft zu unterbreiten.
Ablauf der Regierungsbefragung
Der Kanzler nimmt dreimal im Jahr an der Regierungsbefragung im Plenum des Bundestages teil – jeweils vor Ostern, vor der Sommerpause und vor Weihnachten. Zu Beginn hält er ein kurzes Statement, gefolgt von etwa einer Stunde Fragen‑ und Antwort‑Session mit den Abgeordneten.
Ausblick
Der Kanzler zeigte sich zuversichtlich, dass die vorgestellten Maßnahmen die genannten Herausforderungen bewältigen können. Er verwies darauf, dass die kommenden Monate entscheidend für die Verabschiedung der Reformen im Bundestag seien.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundesregierung, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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