Die Bundesregierung hat bestätigt, dass die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der aktuellen Förderperiode keine Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) erhalten hat. Die Aussage stammt aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD‑Fraktion.
Hintergrund der Anfrage
Die AfD‑Fraktion stellte im Parlament die Kleine Anfrage mit dem Aktenzeichen 21/8146 und fragte, ob die GdP oder von ihr durchgeführte Projekte im Rahmen des ESF‑Plus‑Bundesprogramms finanziert worden seien.
Antwort der Bundesregierung
In dem Antwortschreiben mit dem Aktenzeichen 21/8453 teilte die Bundesregierung mit, dass weder die GdP noch ihre Projekte in der laufenden Förderperiode aus ESF‑Mitteln gefördert wurden.
Details zum ESF‑Plus‑Programm
Der ESF‑Plus ist ein von der EU bereitgestelltes Förderinstrument, das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales umgesetzt wird. Es unterstützt Projekte zur Förderung von Beschäftigung, sozialer Integration und Qualifizierung.
Bedeutung der Klarstellung
Die Mitteilung beseitigt Unklarheiten über mögliche finanzielle Zuwendungen an die Polizeigewerkschaft und stellt sicher, dass die Öffentlichkeit über die Verwendung öffentlicher Fördergelder informiert ist.
Weitere Informationen
Die vollständigen Dokumente der Anfrage und der Antwort stehen auf der Internetpräsenz des Deutschen Bundestages zum Abruf bereit.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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