KIDS Act vom US-Repräsentantenhaus verabschiedet – Senat wird über das Gesetz entscheiden

USA: Haus verabschiedet KIDS Act – Senat soll ablehnen

Gesetzespaket und Abstimmung

Ein neues Gesetzespaket, das als KIDS Act bezeichnet wird, hat am vergangenen Wochenende die Zustimmung des US-Repräsentantenhauses erhalten. Die Abstimmung endete mit 267 zu 117 Stimmen. Nach dem Verfahren wird das Paket nun dem Senat zur weiteren Beratung vorgelegt.

Inhalt des KIDS Act

Der KIDS Act fasst mehrere Vorhaben zusammen, darunter eine überarbeitete Version des Kids Online Safety Act (KOSA) sowie weitere Regelungen zu Internetdiensten, Studien und Meldepflichten. Ziel ist es, für Nutzer unter 18 Jahre unterschiedliche Online‑Erfahrungen zu schaffen, was Unternehmen dazu verpflichtet, Altersprüfungen durchzuführen.

Altersschranken und Datenschutz

Die vorgeschlagenen Altersprüfungen erfordern laut Electronic Frontier Foundation (EFF), dass Online‑Dienste persönliche Daten sammeln, um das Alter eines Nutzers zu bestimmen. Methoden könnten von der Vorlage staatlicher Ausweise bis hin zu biometrischen Scans oder algorithmischen Schätzungen reichen. Die EFF weist darauf hin, dass solche Verfahren das Risiko von Datenlecks, Hacks oder missbräuchlicher Nutzung erhöhen.

Regulierung von Online‑Inhalten

Der überarbeitete KOSA‑Abschnitt im KIDS Act verlangt von Plattformen, Richtlinien zu Themen wie Glücksspiel, Alkohol oder Cannabis zu etablieren, zu implementieren und zu erzwingen. Die EFF warnt, dass diese Vorgaben Unternehmen dazu verleiten könnten, zulässige Reden zu entfernen, um rechtlichen Auseinandersetzungen aus dem Weg zu gehen.

Alternative Vorschläge der EFF

Statt eines komplexen Systems von Altersprüfungen schlägt die EFF vor, ein umfassendes Datenschutzgesetz zu verabschieden, das allen Nutzern zugutekommt. Ein Schwerpunkt liege dabei auf einem Verbot von verhaltensbasierter Werbung, die Nutzer über das Internet hinweg verfolgt.

Ausblick und Handlungsaufruf

Die EFF ruft den Senat dazu auf, den KIDS Act abzulehnen und stattdessen an einer bipartisamen Datenschutzinitiative zu arbeiten. Bürger und Interessierte werden aufgefordert, ihre Senatoren zu kontaktieren und ihre Position zu äußern.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Electronic Frontier Foundation, lizenziert unter Creative Commons Attribution 4.0 (CC BY 4.0). Offene journalistische Inhalte.